Zustellungsbevollmächtigter iSd§5 NetzDG(beschränkt auf Deutschland und die"Timeline"Funktion):
Rechtsanwalt
Marcus Nothhelfer
ARQISRechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Prinzregentenplatz 7
81675München
Deutschland
LINE Nutzungsbedingungen
Diese
Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Nutzern in Deutschland
(nachfolgend „Nutzer“) für die Dienste und Features (nachfolgend
„Dienst“) von LINE Corp. (nachfolgend „Gesellschaft“).
1. Begriffsbestimmungen
Die folgenden Begriffe haben die nachfolgende Bedeutung, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen benutzt werden.
1.1
„Inhalte“ sind Informationen, insbesondere Texte, Audio-Dateien,
Musik, Bilder, Videos, Software, Programme und Programmcodes.
1.2 „Inhalt“ bedeutet, sofern nachfolgend kursiv geschrieben, Inhalt, auf den mittels der Dienste zugegriffen werden kann.
1.3
„Übermittelter Inhalt“ bedeutet Inhalt, welchen die Nutzer mittels des
Dienstes übermitteln, zur Verfügung gestellt oder auf die Website eines
Dienstes heraufgeladen haben.
1.4 „Coin(s)“ bezieht sich auf eine
virtuelle Währung, die die Nutzer zur Zahlung bestimmter Inhalte und
Dienste, welche durch die Gesellschaft nicht kostenfrei angeboten
werden, nutzen können.
1.5 „Gesonderte Geschäftsbedingungen“
bezeichnet allgemeine Geschäftsbedingungen, Richtlinien (Policies) oder
gleichartige Dokumente, welche neben diesen Nutzungsbedingungen von der
Gesellschaft freigegeben und auf der Website für einen Dienst einsehbar
sind und für diesen Dienst zusätzlich gelten.
2. Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen
2.1
Die Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen bei der Nutzung des Dienstes zu beachten. Ist der
Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden,
darf der Nutzer den Dienst nicht nutzen. Das Einverständnis mit diesen
Nutzungsbedingungen ist für den Nutzer bindend und kann von ihm nicht
widerrufen werden.
2.2 Minderjährige dürfen den Dienst nur mit
Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Wenn Nutzer den Dienst
für oder für Zwecke eines Unternehmens nutzen, so wird angenommen, dass
auch das Unternehmen den Nutzungsbedingungen unwiderruflich zugestimmt
hat.
2.3 Soweit Gesonderte Geschäftsbedingungen für einen Dienst
in einer leicht zugänglichen und lesbaren Stelle auf der Website für den
Dienst oder der LINE App zugänglich sind, gelten für den Nutzer auch
diese Gesonderten Geschäftsbedingungen zusätzlich zu diesen
Nutzungsbedingungen.
3. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die
Gesellschaft kann diese Nutzungsbedingungen und Gesonderte
Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn
(a) die geänderten Nutzungsbedingungen bzw. die geänderten Gesonderten
Geschäftsbedingungen leicht zugänglich und lesbar auf der Website des
Dienstes eingestellt sind, und (b) der Nutzer erneut die Website
aufsucht oder den Dienst weiter nutzt. Dies gilt nicht im Falle von
Nutzungsvereinbarungen, welche über eine längere Dauer vereinbart sind.
4. Nutzer-Account
4.1
Wenn der Nutzer Informationen über sich im Rahmen der Nutzung der
Dienste an die Gesellschaft mitteilt, müssen diese Informationen wahr,
richtig und vollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, diese
Informationen auf dem neusten Stand zu halten.
4.2 Wenn und
insoweit ein Nutzer ein Passwort während der Nutzung eines Dienstes
registriert, hat der Nutzer die erforderliche Sorgfalt anzuwenden und
ist dafür verantwortlich, dass das Passwort nicht unautorisiert oder
rechtswidrig genutzt wird. Die Gesellschaft darf solange davon ausgehen,
dass der durch ein Passwort berechtigte Nutzer alle Aktivitäten zu
verantworten hat, welche unter Nutzung seines Passwort ausgeführt
wurden, bis sie über die unberechtigte Nutzung oder den Verlust des
Passworts unterrichtet wird.
4.3 Jeder registrierte Nutzer eines
Dienstes kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen und die Nutzung
der Dienste einstellen, in dem er die LINE App deinstalliert.
4.4
Die Gesellschaft kann einen Nutzer-Account ggf. auch ohne vorherige
Benachrichtigung unter der Voraussetzung löschen, dass der Nutzer die
Nutzungsbedingungen erheblich verletzt hat oder die Qualität oder die
Übertragung des Dienstes aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden
Verhaltens gefährdet ist.
4.5 Die Gesellschaft behält sich vor,
Nutzer-Accounts ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen, wenn dieser
mindestens für ein Jahr nicht mehr genutzt wurden.
4.6 Wenn der
Nutzer seinen Account löscht oder die Gesellschaft den Nutzer-Account in
Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbestimmungen gelöscht hat, ist der
User nicht weiter berechtigt, den Dienst zu nutzen. Ein gelöschter
Nutzer-Account kann nicht wiederhergestellt werden, selbst wenn der
Nutzer diesen versehentlich gelöscht hat. Die Gesellschaft bittet, dies
zu beachten.
4.7 Jeder Nutzer-Account eines Dienstes ist für die
ausschließliche Nutzung durch diesen Nutzer vorgesehen. Nutzer-Accounts
sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten überlassen werden und
sind nicht vererbbar.
5. Datenschutz
5.1 Die Gesellschaft beachtet den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer.
5.2 Die Gesellschaft verpflichtet sich, personenbezogenen Daten und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer gemäß den
LINE Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) zu schützen und personenbezogene Daten nur gemäß diesen Bestimmungen zu verarbeiten.
6. Erbringung des Dienstes
6.1
Es ist Sache des Nutzers, für einen PC, ein Smartphone oder sonstiges
Endgerät, die hierfür notwendigen Betriebssysteme, eine Datenverbindung
und für die Elektrizität für Vorstehendes auf eigene Kosten zu sorgen.
6.2
Die Gesellschaft behält sich vor, den Zugang zu dem Dienst zu
beschränken, wenn dies beispielsweise aus Altersgründen,
Legitimationsproblemen oder einen bestimmten Mitgliedschafts-Status
erforderlich ist.
6.3 Die Gesellschaft behält sich weiter vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu beenden.
7. Keine Notrufe
Es
ist nicht möglich, mittels des Dienstes Notrufe zu tätigen. Dies gilt
insbesondere für Verbindungen zu Strafverfolgungsbehörden, Seediensten,
die Feuerwehr und andere Notdienste.
8. Werbung
Die Gesellschaft behält sich vor, den Dienst mit Werbung für die Gesellschaft oder Dritte zu versehen.
9. Inhalte und Dienste Dritter
Es
kann sein, dass Inhalte und Dienste Dritter, die mit der Gesellschaft
kooperieren, Teil des Dienstes sind. Ist es offensichtlich, dass ein
Inhalt oder ein anderer Dienst von einem solchen Dritten anstatt von der
Gesellschaft stammt, so ist der Dritte für solchen Inhalt und die von
ihm angebotenen Dienste in vollem Umfang verantwortlich. Außerdem können
solche Inhalte und Dienste der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen
des Dritten unterliegen.
10. Inhalte
10.1
Die Gesellschaft räumt dem Nutzer das eingeschränkte, zeitliche
beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare
Recht zur Nutzung der Inhalte, welche von der Gesellschaft zur Verfügung
gestellt werden, zum ausschließlichen Zwecke der Nutzung des Dienstes
ein.
10.2 Wenn der Nutzer Inhalte, die für eine (zusätzliche)
Vergütung und für bestimmte Zeit angeboten werden, nutzen will, muss der
Nutzer sicherstellen, dass er sich an etwaige weitere anwendbare
Bestimmungen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Inhalte
zuvor mitgeteilt werden, hält. Selbst wenn im Einzelfall der Erwerb
eines Nutzungsrechts als „Kauf“, „Verkauf“ o.ä. bezeichnet werden
sollte, erhält der Nutzer keine über Ziff. 10.1 hinausgehende
Nutzungsrechte. Die Gesellschaft behält alle gewerblichen Schutzrechte
und Urheberrechte sowie alle weiteren Rechte an den Inhalten, die dem
Nutzer von der Gesellschaft zur Nutzung angeboten werden und überträgt
diese nicht an Nutzer.
10.3 Nutzer dürfen die Inhalte nicht
außerhalb des Nutzungszwecks des jeweiligen Dienstes nutzen. Dies
betrifft insbesondere auch den Verkauf, die Vermietung, und die
Übertragung von Urhebernutzungsrechten, die Vervielfältigung und die
Bearbeitung der Inhalte und der Dienste.
10.4 Falls der Nutzer
von (von ihm) Übermittelten Inhalten ganz oder teilweise
Sicherheitskopien anfertigen möchte, bleibt der Nutzer ausschließlich
verantwortlich für solche Sicherungskopien. Die Gesellschaft selbst hat
keine Verpflichtung, von den Übermittelten Inhalten Sicherungskopien
anzufertigen.
10.5 Der Dienst kann Funktionalitäten enthalten,
aufgrund derer eine Vielzahl von Nutzern übermittelte Inhalte posten,
berichtigen, editieren und oder auch löschen können. In diesen Fällen
ist derjenige Nutzer, der übermittelte Inhalte gepostet hat, für von ihm
erteilte Zustimmung zur Editierung des Übermittelten Inhalts durch
andere Nutzer verantwortlich.
10.6 Die Nutzer behalten sämtliche
Rechte an ihren Übermittelten Inhalten. Durch die Übermittlung der
Übermittelten Inhalte an die Gesellschaft räumt der Nutzer (i) der
Gesellschaft eine unwiderrufliche, zeitlich unbeschränkte, weltweite,
einfache und kostenfreie Lizenz (mit dem Recht, Unterlizenzen an Dritte
zu erteilen) zur Nutzung, Änderung, Verbindung mit anderen Inhalten,
Ausstrahlung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Übermittlung und
Verbreitung in allen Medien und in allen Formaten für folgende Zwecke
ein:
(a) Zurverfügungstellung und Betrieb der Dienste oder ähnlicher Tätigkeiten, die mit den Diensten in Zusammenhang stehen,
(b) Marketing, Werbung, Promotion, und
(c) in angemessenem Umfang andere notwendige im Zusammenhang mit dem vorstehenden Zwecken stehenden Zwecke;
(ii)
der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzung des Übermittelten Inhalts
durch die Gesellschaft nicht die Rechte Dritter (einschließlich
gewerbliche Schutzrecht, Persönlichkeitsrechte) für die Nutzung
entsprechend den Vorgaben nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt.
10.7
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Einzelheiten der Übermittelten
Inhalte zur überprüfen, wenn die Gesellschaft Grund zur Annahme hat,
dass die Übermittelten Inhalte anwendbares Recht oder Bestimmungen
dieser Nutzungsbestimmungen verletzten. Allerdings ist die Gesellschaft
nicht verpflichtet, von sich aus Übermittelte Inhalte zu überprüfen,
wenn sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für rechtswidrigen oder
rechtsverletzenden Inhalt hat.
10.8 Wenn die Gesellschaft Anlass
zu dem Verdacht hat, dass der Nutzer anwendbares Recht oder Bestimmungen
dieser Nutzerbedingungen in Bezug auf die Übermittelten Inhalte
verletzt hat oder verletzten wird, ist die Gesellschaft berechtigt, die
Nutzer von der Nutzung der Übermittelten Inhalte auszuschließen.
Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, Übermittelte Inhalte ohne
vorherige Nachricht an den Nutzer zu löschen.
11. Coins
11.1
Coins können den Nutzer nach von der Gesellschaft jeweils
beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen
schließen Käufe, spezielle Angebote und dergleichen ein. Die
Einzelheiten über Zahlungsmöglichkeiten, Stückelung und weitere für
Coins geltenden Bedingungen legt die Gesellschaft fest. Sie wird die
entsprechenden Regelungen zusammen mit dem jeweiligen Dienst zur
Verfügung stellen.
11.2 Coins können getauscht werden oder für
jeden Zweck genutzt werden (ausgenommen für den Zweck des jeweiligen
Dienstes selbst). Die Anzahl der Coins, welche für den Erhalt der
angebotenen Dienste und Inhalte etc. benötigt werden, wird von der
Gesellschaft festgelegt und in Zusammenhang mit dem entsprechenden Dient
ausgewiesen.
11.3 Coins dürfen nur durch den Account genutzt
werden, mittels dem sie erworben wurden. Coins können nicht übertragen
werden oder zwischen Endgeräten mit unterschiedlicher Betriebssoftware
kombiniert werden, weil die Sorte der Coins unter den Betriebssystemen
variieren (selbst wenn es sich um Coins der gleichen Kategorie handelt).
11.4 Ein Tausch erworbener Coins in Bargeld ist ausgeschlossen.
Ein gesetzliches Recht des Nutzers auf Rückerstattung bleibt unberührt.
12. Nutzungsbeschränkungen
Der Nutzer hat bei der Nutzung des Dienstes folgendes zu unterlassen:
12.1
Tätigkeiten, welche gegen anwendbares Recht, Gerichtsbeschlüsse,
-urteile oder behördliche Maßnahmen, welche den Nutzer binden,
verstoßen;
12.2 Tätigkeiten, welche die öffentliche Ordnung stören;
12.3
Tätigkeiten, die gegen (i) gewerbliche Schutzrechte (einschließlich
Markenrecht und Patente) oder Urheberrechte Dritter, (ii) Rechte Dritter
an eigenem Bild, (iii) Persönlichkeitsrechte Dritter und
Datenschutzrecht, oder (iv) andere Rechte der Gesellschaft oder Dritter,
die diesen gemäß dem anwendbaren Recht zustehen, verstoßen;
12.4
Tätigkeiten wie die Übermittlung und die Veröffentlichung von (i) grob
anstößigem Inhalt, (ii) gewalttätige Darstellungen, sexistische oder
pornografische Inhalte, (iii) rassistische oder diskriminierende Inhalte
in Bezug auf Rasse, Herkunft, Glaubensbekenntnis, Sexualität,
Geschlecht, sozialer Status, familiäre Herkunft, etc., (iv)
Ausdrucksweisen, welche zum Mord, Totschlag, Selbstmord,
Selbstverstümmelung oder Gebrauch von Drogen ermutigen oder (v) asoziale
Ausdrucksweisen, die asoziale Inhalte enthalten und zur Verletzung der
Gefühlen Dritter führen;
12.5 Tätigkeiten, die die Gesellschaft
oder Dritte verleumden oder beleidigen sowie absichtlich falsche
Darstellungen und Falschinformationen,
12.6 Tätigkeiten wie z.B.
die Versendung von Bulk-Mails an zahlreiche Nutzer (ausgenommen in
denjenigen Fällen, in denen die Gesellschaft dem zuvor zugestimmt hat),
willkürliche Benennung von Nutzern als „Freunde“ oder zu „Group-Chats“,
andere Tätigkeiten, die als „Spaming“ von der Gesellschaft eingeordnet
werden,
12.7 Tätigkeiten wie der Tausch von Inhalten, Coins oder
des Rechts, Inhalte zu nutzen, in Bargeld, Eigentum oder andere
ökonomischen Werte, ohne dass die Gesellschaft dem zuvor ausdrücklich
zugestimmt hätte,
12.8 Tätigkeiten wie (i) die Nutzung des
Dienstes oder von Inhalten für Verkaufsaktionen, Marketing, Werbung,
Pausieren, oder andere kommerzielle Zwecke, ausgenommen solche, denen
die Gesellschaft zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, (ii)
Nutzung des Dienstes für pornographische oder obszöne Darstellungen
oder Tätigkeiten, (iii) Nutzung des Dienstes zum Zwecke der Anbahnung
sexueller Kontakte, (iv) Nutzung des Dienstes zum Zwecke der Verleumdung
oder Beleidigung, (v) Nutzung des Dienstes für Hassbotschaften oder (v)
Nutzung des Dienstes für andere Zwecke als nach diesen
Nutzungsbedingungen gestattet ist,
12.9 Tätigkeiten zum Vorteil asozialer Gruppen oder zum Zwecke der Zusammenarbeit mit asozialen Gruppen,
12.10 Tätigkeiten, die religiösen Inhalts sind, sowie Einladungen an bestimmte religiöse Gruppierungen,
12.11
Handlugen, welche unzulässigerweise zur Erhebung, Veröffentlichung
oder Zurverfügungstellung personenbezogener Daten und Informationen
Dritter, der von der Gesellschaft registrierten Nutzerdaten oder der
„User-History“ oder dergleichen führen,
12.12 Tätigkeiten, welche
(i) die Server oder das Netzwerk für den Dienst beeinträchtigen, (ii)
Missbrauch des Dienstes durch automatische Computerprogramme (BOTs),
Betrugswerkzeuge oder andere ähnliche technische Mittel, (iii)
absichtliche Ausnutzung von Fehlern des Dienstes, (iv) unangemessene
Fragen oder die Geltendmachung von nichtbestehenden Ansprüchen wie z.B.
sich ständig wiederholende und unnötige Fragen oder (v) Beeinträchtigung
der Geschäfte der Gesellschaft oder des Dienstes oder der Nutzung des
Dienstes durch andere Nutzer,
12.13 Tätigkeiten, welche eine
Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder Besonderer
Geschäftsbedingungen unterstützen oder hierzu auffordern, und
12.14 andere unangemessenen Tätigkeiten.
13. Verantwortung des Nutzers
13.1 Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Nutzers.
13.2
Die Gesellschaft behält sich vor, angemessene und notwendige Maßnahmen
zu ergreifen, wenn die Gesellschaft feststellt, dass ein Nutzer den
Dienst in einer die Nutzungsbedingungen verletzenden Art und Weise
nutzt.
13.3 Falls die Gesellschaft Schaden erleidet oder
Aufwendung tätig muss (einschließlich Rechtsverfolgungs- oder
Verteidigungskosten) die aufgrund einer oder im Zusammenhang mit einer
schuldhaften Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer
(einschließlich solcher Fälle, in denen ein Dritter aus diesen Gründen
einen Anspruch gegen die Gesellschaft geltend macht) entstehen, so hat
der Nutzer auf Anforderung der Gesellschaft die Gesellschaft von allen
hieraus entstehenden Schäden, Kosten, Aufwendungen und Ausgaben,
einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, freizustellen.
14. Haftungsausschluss
14.1
Der Dienst wird ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Beschreibungen des
Dienstes sind lediglich Leistungsbeschreibungen, aber keine
Garantieerklärungen. Aufgrund der Natur des Dienstes kann dieser
einschließlich der Inhalte nicht vollständig fehlerfrei (insbesondere im
Hinblick auf seine Stabilität, Verlässlichkeit, Genauigkeit,
Vollständigkeit, Effektivität und Eignung für einen bestimmten Zweck)
als auch im Hinblick auf sicherheitsrelevante Mängel, Irrtümer, und die
Verletzung der Rechte Dritter, die durch Nutzer versursacht werden,
sein.
14.2 Die gesetzliche Haftung der Gesellschaft für Arglist
und arglistige Täuschung oder fahrlässig verursachte Verletzung von Leib
oder Leben bleibt unberührt.
15. Benachrichtigungen und Kontakt
15.1
Wenn die Gesellschaft Nutzer in Bezug auf den Dienst benachrichtigt
oder anspricht, darf dies auf eine Art und Weise geschehen, welche die
Gesellschaft als angemessen ansieht und die rechtlich zulässig ist, wie
z.B. durch Zurverfügungstellung von Informationen auf der Website der
Gesellschaft, oder durch das Posten von Nachrichten mittels des
Dienstes.
15.2 Will ein Nutzer in Bezug auf den Dienst die
Gesellschaft benachrichtigen oder kontaktieren, so soll der Nutzer
möglichst das Kontaktformular auf der Website der Gesellschaft nutzten.
16. Anwendbares Rechts und Gerichtsstand
Diese
deutsche Fassung der Nutzugsbedingungen regelt die Rechtsbeziehungen
zwischen Nutzern und der Gesellschaft. Diese Nutzungsbedingungen
unterliegen dem deutschen Recht.
Ende
Version von September 14, 2016