Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der LY Corporation (diese „Nutzungsbedingungen“) gelten allgemein für alle Personen („du“ oder „NutzerIn“, je nach Kontext), die die von der LY Corporation ( „wir“, „uns“ oder „unser(e)“) bereitgestellten Dienste, Software und anderen Produkte (zusammenfassend „Dienste“) nutzen.
Kapitel 1 Allgemeine Regelungen
1. Begriffsbestimmungen
Wenn die folgenden Begriffe in diesen Nutzungsbedingungen benutzt werden, haben sie die nachfolgende Bedeutung.
1.1 „Inhalte“ sind Informationen wie Text, Töne, Musik, Bilder, Videos, Software, Programme, Programmcodes und andere Informationen.
1.2 „Relevante Inhalte“ sind Inhalte, auf die mittels der Dienste zugegriffen werden kann.
1.3 „Übermittlung“/„übermitteln“ bedeutet, dass Inhalte in den oder an die Dienste übermittelt, gepostet, veröffentlicht, zur Verfügung gestellt oder übermittelt werden.
1.4 „Übermittelte Inhalte“ sind Inhalte, die NutzerInnen an die Dienste übermittelt haben.
1.5 „Individuelle Geschäftsbedingungen” sind von den vorliegenden Nutzungsbedingungen getrennte allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich auf spezielle Dienste beziehen, die von uns herausgegeben oder hochgeladen werden, und die für die Nutzung der Dienste gelten unter Bezeichnungen wie „allgemeine Bedingungen”, „Bedingungen“, „Richtlinien”, „Policies“ usw.
1.6 „Gebühr“ sind die Kosten, die für die Dienste erhoben werden, unabhängig von deren Bezeichnung wie z.B. Gebühr, Tarif, Entgelt, Mitgliedsbeitrag o.ä. (hierzu gehören auch Schulden des Nutzers / der Nutzerin, für deren Eintreibung wir von Dritten beauftragt wurden).
1.7 „Abonnement-Dienste“ sind Dienstleistungen, bei denen du spezielle Inhalte oder von uns ausgewählte Dienste für eine bestimmte Zeit gegen Zahlung eines festgelegten Entgelts nutzen darfst.
2. Nutzung der Dienste
2.1 Um die Dienste zu nutzen, musst du diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, unabhängig davon, ob Gebühren erhoben werden oder ein Account registriert werden muss.
2.2 Wir gehen davon aus, dass du diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hast, indem du die kostenfrei angebotenen Dienste (die ohne Registrierung eines Accounts genutzt werden können) tatsächlich nutzt.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr.2.2 nicht anwendbar.
2.3 Minderjährige NutzerInnen dürfen die Dienste nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nutzen.
2.4 Wenn NutzerInnen die Dienste im Namen oder für die Zwecke eines Unternehmens nutzen, muss auch dieses Unternehmen vor der Nutzung des Dienstes den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmen.
2.5 NutzerInnen nutzen die Dienste auf eigene Verantwortung.
3. Nutzungsbeschränkung der Dienste
3.1 Wir können Bedingungen für die Nutzung der Dienste ergänzen, z.B. die Nutzung beschränken auf diejenigen (1) mit einem registrierten Account (einschließlich eines LINE-Accounts oder einer Yahoo! JAPAN ID), (2) die ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, oder (3) die bestimmte Voraussetzungen im Rahmen von uns vorgegebener Verfahren erfüllen, z.B. die Identifikationsprüfung.
3.2 Wir verbieten die Nutzung durch Mitglieder antisozialer Kräfte bzw. einer kriminellen Vereinigung (einschließlich von Personen, die in der Vergangenheit Mitglieder waren) oder mit ihr verbundener Personen, oder durch Personen, die die Dienste missbräuchlich oder zum Schaden oder zur Belästigung Dritter verwenden.
4. Informationen zur Account-Registrierung
4.1 Wenn du einen Account registrierst, musst du (1) wahrheitsgemäße und korrekte Informationen angeben und (2) erforderliche Korrekturen eigenständig vornehmen, damit die registrierten Informationen aktuell bleiben.
4.2 Jede/r NutzerIn, der/die einen Account registriert hat, kann diesen Nutzer-Account jederzeit löschen.
4.3 Jedes Recht eines Nutzers / einer Nutzerin zur Nutzung des Dienstes erlöscht, wenn der Nutzer-Account dieses Nutzers / dieser Nutzerin – egal aus welchem Grund – gelöscht wurde. Wichtig: Ein gelöschter Nutzer-Account kann nicht wiederhergestellt werden, selbst wenn ein/e NutzerIn seinen/ihren Nutzer-Account versehentlich gelöscht hat.
4.4 Jeder Nutzer-Account des Dienstes ist zur ausschließlichen Nutzung bestimmt und gehört ausschließlich dem/r NutzerIn dieses Nutzer-Accounts. Die NutzerInnen dürfen ihre Rechte zur Nutzung des Dienstes nicht an Dritte übertragen, vermieten oder anderweitig überlassen, noch dürfen diese an Dritte vererbt oder von diesen übernommen werden.
5.Bereitstellung von Abonnement-Diensten
5.1 NutzerInnen können Abonnement-Dienste zu den von uns festgelegten Bedingungen erhalten. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen haben NutzerInnen die Gebühren für die Abonnement-Dienste, deren Zahlungsmethode sowie andere Individuelle Geschäftsbedingungen einzuhalten, die in den Diensten oder auf unserer Website veröffentlicht sind.
5.2 Der/die NutzerIn kann die Abonnement-Dienste jederzeit kündigen, außer in den Fällen, die in den Individuellen Geschäftsbedingungen geregelt sind. Jedoch kann der/die NutzerIn, auch wenn er die Kündigung vor dem vorgesehenen Nutzungszeitraum vornimmt, den Nutzungszeitraum nicht ändern und den Kauf der Abonnement-Dienste nicht stornieren. In einem solchen Fall werden die bereits gezahlten Gebühren nicht zurückerstattet, und es erfolgt auch keine anteilige Rückerstattung. Das Vorstehende gilt jedoch nicht, wenn das anwendbare Recht etwas anderes vorschreibt.
5.3 Wenn ein/e NutzerIn seine/ihre Kündigung nicht bis zum angegebenen Datum und zur vorgegebenen Uhrzeit erklärt, kann sich die Nutzungsdauer der Abonnement-Dienste auch nach Ablauf der Nutzungsdauer dieser Abonnement-Dienste automatisch gemäß den von uns festgelegten Bedingungen verlängern.
6.Werbung
Wir können unsere Werbung oder die Dritter in unseren Diensten veröffentlichen.
7.Keine Notrufe
Die Dienste können nicht für Notrufe genutzt werden, z.B. bei Strafverfolgungsbehörden, Seenotdiensten, der Feuerwehr oder anderen Notdiensten.
8.Inhalte
8.1 Wir gewähren den NutzerInnen eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von uns bereitgestellten Relevanten Inhalte, die nur für den Zweck der Nutzung der Dienste gilt.
8.2 Die NutzerInnen haben sich bei der Nutzung der Relevanten Inhalte an die dafür jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zu halten, die z.B. zusätzliche Gebühren, Nutzungszeiten und ähnliches vorsehen können. Auch wenn Begriffe wie „Kauf”, „Verkauf” und dergleichen auf dem Bildschirm der Dienste erscheinen, bleiben wir Eigentümerin aller geistigen Eigentumsrechte sowie aller anderen Rechte an den Inhalten, die den NutzerInnen von uns angeboten werden, und diese Rechte werden nicht auf die NutzerInnen übertragen. Den NutzerInnen werden nur die oben genannten Nutzungsrechte gewährt.
8.3 Du darfst die Relevanten Inhalte nicht außerhalb des Nutzungszwecks der Relevanten Inhalte in den Diensten verwenden (das gilt unter anderem für, aber nicht beschränkt auf, das Kopieren, Übertragen, Vervielfältigen und Verändern).
9.Umgang mit Daten und Inhalten der NutzerInnen
9.1 Wir sind nicht verpflichtet, Daten und Übermittelte Inhalte zu sichern, die du auf von uns verwalteten Servern speicherst. Du bist für die Sicherung selbst verantwortlich.
9.2 Urheberrechte an den Übermittelten Inhalten gehören dir oder dem Urheberrechtsinhaber dieser Inhalte.
Du erteilst uns eine Lizenz (einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen) für die kostenlose und nicht-exklusive Nutzung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Vervielfältigung, Vorführung, öffentliche Übertragung, Ausstellung, Vertrieb, Übertragung, Verleih, Übersetzung, Anpassung und Veröffentlichung) mit unbegrenzter Laufzeit innerhalb und außerhalb Japans für solche Übermittelte Inhalte, (1) die an die Dienste übermittelt wurden und für eine unbestimmte oder große Anzahl von NutzerInnen zugänglich sind, wie z.B. elektronische bulletin boards, und (2) diejenigen, die anderen NutzerInnen, die nicht deine Freunde sind, in den Diensten zugänglich gemacht werden, z.B. in der von uns bereitgestellten Anwendung "LINE".
Der Dienst kann Funktionen enthalten, in denen mehrere NutzerInnen Inhalte bearbeiten können (einstellen, berichtigen und löschen usw.). In diesem Fall erlaubt ein/e NutzerIn, der/die seine Übermittelten Inhalte gepostet hat, es anderen NutzerInnen, diese Übermittelten Inhalte zu bearbeiten.
Außerdem machst du keine Rechte wie z.B. das Urheberpersönlichkeitsrecht geltend.
9.3 Falls wir feststellen, dass du Gesetze und Rechtsvorschriften oder diese Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Übermittelten Inhalten verletzt hast oder möglicherweise verletzt, oder falls dies aus anderen Gründen zu geschäftlichen Zwecken erforderlich ist, können wir die Nutzung der Dienste einschränken, z.B. durch Löschung der Übermittelten Inhalte, ohne dass dies einer vorherigen Mitteilung an dich bedarf.
9.4 Wir können die von den NutzerInnen Übermittelten Inhalte überprüfen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, wenn wir die Einhaltung des anwendbaren Rechts oder der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen bestätigen müssen. Wir verpflichten uns jedoch nicht, eine solche Bestätigung durchzuführen.
10. Nachrichtenfunktion über ein elektronisches schwarzes Brett, deren Durchsicht und Recht auf Löschung
Bestimmte Dienste bieten eine Funktion zum Austausch von Nachrichten zwischen den NutzerInnen, indem sie das System eines elektronischen schwarzen Bretts (bulletin board) verwenden. Bestimmte elektronische bulletin boards können nur von drei Parteien durchsucht werden: dem Absender der Nachricht, dem Empfänger der Nachricht und uns. In diesem Fall können wir den Inhalt nach Bedarf durchsuchen und die Nachricht unter Berücksichtigung der vorliegenden Nutzungsbedingungen löschen.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr. 10 nicht anwendbar.
11. Verantwortung des Nutzers / der Nutzerin bzgl. Account und Passwort
Wenn ein/e NutzerIn bei der Nutzung des Dienstes Informationen zur Identitätsüberprüfung (Authentifizierung) registriert, muss er/sie diese Informationen auf eigene Verantwortung mit der gebotenen Sorgfalt behandeln, um sicherzustellen, dass sie nicht auf unrechtmäßige Weise verwendet werden. Wenn die registrierten Informationen zur Authentifizierung des Nutzers / der Nutzerin verwendet werden, um den Dienst zu nutzen (dazu gehören, ohne Beschränkung, Fälle, in denen sich der/die NutzerIn authentifiziert (1) auf der Grundlage einer Kombination aus Account und Passwort oder (2) auf der Grundlage eines Vergleichs der registrierten Informationen mit dem Code, der jeder von einem Mobilfunkbetreiber übermittelten Mobilfunknummer eindeutig zugewiesen ist), werden wir den Dienst in der Annahme bereitstellen, dass es sich dabei um eine Handlung des echten Nutzers / der echten Nutzerin handelt. Wenn Gebühren für die Nutzung der Dienste oder den Kauf von Produkten anfallen, weil eine andere Person als der/die registrierte NutzerIn Vorgänge unter Verwendung der Authentifizierungsdaten des Nutzers / der Nutzerin durchführt, werden wir diese Gebühren dem/r NutzerIn in Rechnung stellen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit unsererseits vor.
12. Erbringung des Dienstes
12.1 Der/die NutzerIn stellt die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen PCs, Mobiltelefone, Smartphones und sonstigen Endgeräte, Betriebssysteme, Datenverbindungen und Strom usw. auf eigene Verantwortung und Kosten zur Verfügung.
12.2 Wir können die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise in folgenden Fällen einschränken:
(1) während der Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Anlagen;
(2) wenn die Dienste aufgrund höherer Gewalt nicht erbracht werden können, z.B. bei einem Unfall (Feuer, Stromausfall usw.), einem nicht beherrschbaren Ereignis, Krieg, Aufruhr oder Arbeitskampf;
(3) bei einem Systemausfall oder bei starker Belastung des Systems;
(4) zur Gewährleistung der Sicherheit von NutzerInnen oder Dritten oder im Falle eines Notfalls, der das öffentliche Wohl bedroht; oder
(5) in anderen Fällen als in den zuvor genannten, wenn wir es nach vernünftigem Ermessen für notwendig erachten.
13. Gewährleistung für und Änderungen an den Diensten
13.1 Wir übernehmen weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie für den Inhalt der Dienste dahingehend, dass diese frei von Mängeln sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mängel in Bezug auf Sicherheit, Fehler oder Bugs und Rechtsverletzungen), noch für die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, oder die fortwährende Bereitstellung des Dienstes. Wir sind nicht verpflichtet, dir die Dienste nach der Beseitigung solcher Mängel zur Verfügung zu stellen.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 13.1 wie folgt: Beschreibungen des Dienstes sind allerdings lediglich Leistungsbeschreibungen und keine Garantieerklärung. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir aufgrund der Natur des Dienstes nicht garantieren können, dass der Dienst vollkommen und jederzeit frei von den in dieser Nr. 13.1 genannten Mängeln ist, insbesondere solcher, die durch NutzerInnen verursacht werden. Liegt ein Mangel vor, so kannst du einen Anspruch auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung oder Schadensersatz haben, wenn die jeweiligen zusätzlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht erfüllt sind.
13.2 Wir können den Inhalt der Dienste ganz oder teilweise ändern unter den folgenden Voraussetzungen:
(1) wenn die Änderung des Inhalts der Dienste, wie z.B. die Hinzufügung von Funktionen oder die Verbesserung der Dienste, den allgemeinen Interessen der NutzerInnen entspricht; oder
(2) in anderen als dem vorgenannten Fall, wenn objektive Gründe vorliegen, insbesondere weil die Änderung des Inhalts der Dienste erforderlich ist, die Inhalte nach der Änderung angemessen sind und in Anbetracht der sonstigen Umstände der Änderung.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr.13.2 (2) wie folgt: Wir können die Dienste ganz oder teilweise ändern oder beenden, ohne dass dir zusätzliche Kosten entstehen und vorausgesetzt, dass entweder (a) die Änderung für die Aufrechterhaltung der Dienste erforderlich ist oder (b) aus triftigem Grund erfolgt, z.B. zur Wahrung der Systemsicherheit oder weil sich rechtliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen für uns geändert haben. Abhängig von der Art der Änderung wirst du hierüber angemessen informiert.
14. Verbot der Weiterverwendung der Dienste
Sofern von uns nicht anders vorgeschrieben, darfst du die Dienste oder die Daten, aus denen sie bestehen, nicht für einen anderen Zweck verwenden als für den, zu dem sie bereitgestellt wurden. Wenn du dies dennoch tust, haben wir das Recht, deine entsprechende Handlung auszusetzen und dir einen Betrag in Rechnung zu stellen, der dem Gewinn oder Nutzen entspricht, den du aus einer solchen Handlung gezogen hast.
15. Punkte, die bei der Nutzung der Dienste zu beachten sind
Die folgenden Handlungen sind bei der Nutzung der Dienste verboten:
(1) Eine Handlung, die gegen Gesetze und Rechtsvorschriften, Gerichtsurteile, -beschlüsse oder -anordnungen oder rechtsverbindliche Verwaltungsmaßnahmen verstößt;
(2) Eine Handlung, die gegen soziale Normen oder die öffentliche Ordnung verstößt, Betrug oder eine betrugsbezogene Handlung, sowie eine Handlung, die Urheber-, Marken- und Patentrechte oder andere Rechte geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Ehrenrechte, Datenschutzrechte oder andere gesetzlich verliehenen Rechte oder andere vertragliche Rechte von uns oder Dritten verletzt, oder eine Handlung, die anderen Unannehmlichkeiten bereitet;
(3) Die Übermittlung übermäßig gewalttätiger Darstellungen; eindeutiger sexueller Darstellungen; Darstellungen von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch; Darstellungen, die zu Diskriminierung aufgrund von Rasse, nationaler Herkunft, Glauben, Geschlecht, sozialem Status, familiärer Herkunft o.ä. führen; Äußerungen, die zu Selbstmord, selbstverletzendem Verhalten oder Drogenmissbrauch anregen oder ermutigen; oder Äußerungen, die sozialschädliche Inhalte enthalten und Dritten unangenehm sind;
(4) Die Übermittlung von Programmen usw., die die Funktionen von Software und Hardware o.ä., die von anderen NutzerInnen verwendet werden, zerstören oder behindern;
(5) Die Zerstörung oder Behinderung der Funktionsfähigkeit unseres Servers oder Netzwerks; der unrechtmäßige Betrieb der Dienste unter Verwendung von BOTs, Cheat-Tools oder anderen technischen Mitteln; die absichtliche Ausnutzung eines Defekts der Dienste; das Stellen unangemessener Anfragen oder Aufforderungen an uns, z.B. durch wiederholtes Stellen der gleichen Frage, oder jede andere Handlung, die den Betrieb der Dienste oder die Nutzung der Dienste durch andere NutzerInnen behindert oder beeinträchtigt;
(6) Die Handlung des Reverse Engineering, der Disassemblierung oder der Entschlüsselung des Quellcodes auf jedwede Weise zu ungerechtfertigten Zwecken oder auf unrechtmäßige Weise;
(7) Die Behinderung der Dienste, von uns vertriebener Werbung oder von Diensten und Werbung, die auf unseren Websites oder Apps bereitgestellt werden;
(8) Die unrechtmäßige Erhebung, Sammlung, Offenlegung oder Bereitstellung von Informationen Dritter, wie z.B. persönliche Informationen, Registrierungsinformationen und Informationen über den Nutzungsverlauf;
(9) Das Versenden gleicher oder ähnlicher Nachrichten an eine große, unbestimmte Anzahl von NutzerInnen (sofern dies nicht von uns genehmigt ist), das wahllose Hinzufügen anderer NutzerInnen als Freunde oder zu Gruppenchats in Diensten wie der von uns bereitgestellten App „LINE“ oder andere Handlungen, die von uns als Spamming angesehen werden;
(10) Handlungen, bei denen das Recht, die Dienste oder Inhalte zu nutzen, in Bargeld, Eigentum oder andere wirtschaftliche Vorteile durch eine Methode eingetauscht wird, die nicht von uns vorgesehen ist;
(11) Handlungen wie die Nutzung des Dienstes für Verkaufsaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Kundenansprache oder andere kommerzielle Zwecke (sofern dies nicht von uns genehmigt ist); Handlungen mit dem Zweck, Unbekannte zu treffen oder zu daten; Handlungen mit dem Zweck sexueller oder obszöner Handlungen; Handlungen mit dem Zweck der Belästigungen oder verleumderischer Angriffe gegen andere NutzerInnen; religiöse Aktivitäten oder Einladungen anderer zu religiösen Organisationen; oder jede andere Nutzung des Dienstes für andere als die von den Diensten vorgesehenen Zwecke;
(12) Nutzung der Dienste durch Nutzung des Accounts eines anderen Nutzers / einer anderen Nutzerin;
(13) Handlungen, die zu einer falschen Darstellung von uns und/oder Dritten führen oder durch die absichtlich falsche Informationen verbreitet werden;
(14) die Aneignung von Accounts oder Passwörtern von anderen oder die Weitergabe oder Bereitstellung von Accounts oder Passwörtern an andere, unabhängig davon, auf welche Weise dies geschieht;
(15) das direkte oder indirekte Anbieten von Vorteilen für antisoziale Kräfte oder jede andere Form der Zusammenarbeit mit antisozialen Kräften bzw. mit kriminellen Vereinigungen;
(16) Handlungen, mit denen eine der vorstehend genannten Handlungen unterstützt, erleichtert oder vorbereitet wird;
(17) Zusätzlich zu jeder der vorstehend genannten Handlungen: Jede vergleichbare Handlung, die von uns nach vernünftigem Ermessen als unangemessen angesehen wird.
16. Keine Abtretung von Rechten und Pflichten
Du bist nicht berechtigt, den vertraglichen Status einer unter diese Nutzungsbedingungen fallenden Vereinbarung oder die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr. 16 nicht anwendbar.
17. Löschung von Übermittlungen, Aussetzung der Nutzung der Dienste, Löschung des Accounts
17.1 In jedem der folgenden Fälle können wir, um die von uns bereitgestellten Dienste angemessen betreiben zu können, ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen ergreifen, wie z.B. das Löschen von Daten oder Inhalten, das Verbot der Nutzung aller oder eines Teils der Dienste oder das Löschen von Nutzer-Accounts.
Wenn du mehrere Accounts registriert hast,, können außerdem Maßnahmen auf allen diesen Accounts ergriffen werden:
(1) wenn du gegen einen der in Gesetzen und Rechtsvorschriften, diesen Nutzungsbedingungen oder den Individuellen Geschäftsbedingungen festgelegten Punkte verstößt oder wenn wir vernünftigerweise feststellen, dass die Gefahr eines solchen Verstoßes besteht;
(2) wenn du unsere Glaubwürdigkeit beeinträchtigst, indem du Gerüchte verbreitest, betrügerische Mittel einsetzt, Gewalt anwendest oder andere unrechtmäßige Mittel verwendest;
(3) wenn ein Account von antisozialen Kräften bzw. von einer kriminellen Vereinigung oder deren Mitgliedern oder Personen, die in diese Gruppierung involviert sind, registriert oder genutzt wird oder wenn wir vernünftigerweise feststellen, dass ein solches Risiko besteht;
(4) mit Ausnahme der in den Inidividuellen Geschäftsbedingungen genannten Fälle, wenn du deinen Account oder bestimmte Dienste seit mindestens einem Jahr nicht mehr genutzt hast; und
(5) in jedem anderen Fall, in dem wir vernünftigerweise feststellen, dass wir das Vertragsverhältnis zwischen dir und uns nicht aufrechterhalten können, z.B. wenn das Vertrauensverhältnis zu dir verloren gegangen ist.
17.2 Wenn wir vernünftigerweise feststellen, dass deine Kreditwürdigkeit unsicher ist, z.B. weil unsere Forderungen gegen dich gepfändet oder vorläufig gepfändet werden oder wenn du einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines zivilrechtlichen Sanierungsverfahrens] oder eines ähnlichen Verfahrens erhalten oder wenn du selbständig die vorgenannten Anträge stellst, können wir, um die von uns bereitgestellten Dienste angemessen betreiben zu können, ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Aussetzung der Nutzung unserer kostenpflichtigen Dienste und unserer Zahlungsabwicklungsdienste (einschließlich Yahoo! JAPAN Wallet) oder die Beendigung des Vertrags im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienste. Wenn du mehrere Accounts registriert hast, können außerdem Maßnahmen gegen alle diese Konten ergriffen werden.
17.3 In jedem der folgenden Fälle können wir, um die Dienste angemessen betreiben zu können, ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Löschung von Nutzer-Accounts (beschränkt auf die Yahoo! JAPAN ID), zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß 17.2 oben.
Wenn du mehrere Accounts registriert hast, können außerdem Maßnahmen auf allen diesen Accounts ergriffen werden:
(1) wenn du mit der Zahlung der an uns zu entrichtenden Gebühren im Verzug bist und trotz unserer förmlichen Aufforderung, die Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten, dieser Aufforderung mehrfach nicht nachkommstn und wir nach vernünftigem Ermessen zu dem Schluss kommen, dass wir unsere Vertragsbeziehung mit dir nicht aufrechterhalten können;
(2) wenn die Verwendung einer Kreditkarte oder eines Bankkontos, die als Abrechnungsmethode für die Gebühren des Dienstes (einschließlich Yahoo! JAPAN Wallet) vorgesehen sind, ausgesetzt wird und du trotz wiederholter Aufforderung durch uns, eine andere gültige Kreditkarte oder ein anderes gültiges Bankkonto zu registrieren, dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist tust und wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass wir unsere vertragliche Beziehung zu dir nicht aufrechterhalten können; und
(3) wenn unsere Forderungen gegen dich gepfändet werden oder wir vernünftigerweise feststellen, dass deine Kreditwürdigkeit gefährdet ist, z.B. wenn du einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines zivilrechtlichen Sanierungsverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens erhälst oder wenn du selbständig einen der vorgenannten Anträge stellst.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr. 17.3 nicht anwendbar.
18. Entschädigung an uns
Entsteht uns durch dein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten ein Schaden, so musst du uns diesen Schaden unverzüglich ersetzen, wenn wir dies verlangen.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 18 wie folgt: Wir sind für Verluste und Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) zu entschädigen, die du durch die Nutzung des Dienstes schuldhaft (das heißt, entweder fahrlässig oder vorsätzlich) verursacht hast. Rechtsverfolgungskosten sind Gerichts- und Anwaltskosten, die uns entstehen können, und sind von dir in der gesetzlichen Höhe zu erstatten.
19.Haftungsausschluss
19.1 Wir sind von der Haftung, gleich welcher Art, befreit, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 19.1 wie folgt: Wir haften dir gegenüber unbeschränkt in folgenden Fällen:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, unabhängig ob wir die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben.
Verletzen wir fahrlässig (d.h. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig) eine Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung findet jedoch keine Anwendung, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung deines Lebens, deines Körpers oder deiner Gesundheit handelt.
In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung in Nr. 19.1 gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von LY Corporation.
19.2 Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes haften wir, wenn ein Vertrag mit einem Nutzer / einer Nutzerin über die Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen unter einen Verbrauchervertrag im Sinne des japanischen Verbrauchervertragsgesetzes fällt, für den Ersatz von Verlusten oder Schäden im Rahmen des normalerweise eintretenden Verlustes oder Schadens bis maximal zur Höhe der Gebühren für bezahlte Dienste (im Falle von Abonnement-Diensten entspricht dies den Gebühren für einen Monat) und haften nicht für entgangenen Gewinn oder andere Schäden, die aufgrund besonderer Umstände entstehen, außer in Fällen, die auf unseren Vorsatz oder unsere grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr. 19.2 nicht anwendbar.
19.3 Wenn wir dir aufgrund grober Fahrlässigkeit unsererseits einen Schaden zufügen, haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder andere Schäden, die aufgrund besonderer Umstände entstanden sind, und haften für den Ersatz von Verlusten oder Schäden im Rahmen des normalerweise eintretenden Verlustes oder Schadens bis maximal zur Höhe der Gebühren für bezahlte Dienste (im Falle von Abonnement-Diensten entspricht dies den Gebühren für einen Monat); ausgenommen sind Fälle, in denen ein Vertrag mit einem Nutzer / einer Nutzerin über die Nutzung der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen unter einen Verbrauchervertrag im Sinne des japanischen Verbrauchervertragsgesetzes fällt.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Nr. 19.3 nicht anwendbar.
20. Individuelle Geschäftsbedingungen
Für bestimmte Dienste können Individuelle Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen vorgesehen werden.
Bei Abweichungen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Individuellen Geschäftsbedingungen haben die Individuellen Geschäftsbedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, in Bezug auf die betreffenden Dienste.
21. Dienstleistungen Dritter
Die Dienste können Dienstleistungen oder Inhalte enthalten, die von Drittanbietern unabhängig von uns bereitgestellt werden. Diese Dritten tragen die gesamte Verantwortung für diese Dienstleistungen und/oder Inhalte. Möglicherweise sind auf solche Dienstleistungen und Inhalte Bedingungen zur Nutzung oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Drittanbietern anwendbar.
22. Benachrichtigung oder Kontakt
22.1 Jegliche Mitteilung von uns an dich in Bezug auf die Dienste erfolgt durch Veröffentlichung in den Diensten oder an einer geeigneten Stelle auf unserer Website oder auf eine andere Art und Weise, die wir für angemessen halten.
22.2 Wenn du mit uns in Kontakt treten möchtest, tu dies bitte auf dem von uns vorgesehenen Weg, z.B. über das von uns bereitgestellte Anfrageformular oder per E-Mail an die von uns angegebene E-Mail-Adresse.
22.3 Generell gilt, dass wir Anfragen von NutzerInnen nur über die Nachrichtenfunktion oder per E-Mail beantworten.
23. Datenschutz
23.1 Wir legen größten Wert auf den Schutz der Privatsphäre unserer NutzerInnen.
23.2 Wir werden Informationen mit Bezug auf individuelle NutzerInnen gemäß der Datenschutzrichtlinie der LY Corporation verarbeiten.
23.3 Wir versprechen die größtmögliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit auf unsere Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden, um die sichere Verwaltung aller von den NutzerInnen gesammelten Informationen zu gewährleisten.
24. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen in den unten genannten Fällen überarbeiten.
Sollten wir dies tun, werden wir die Änderung dieser Nutzungsbedingungen sowie den Gegenstand und das Datum des Inkrafttretens der geänderten Fassung dieser Nutzungsbedingungen durch einen Hinweis in den Diensten oder auf unserer Website bekannt geben oder die NutzerInnen nach einer von uns vorgeschriebenen Methode benachrichtigen. Im Falle von Punkt (2) unten werden wir die Änderung eine angemessene Zeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung bekannt geben. Die geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft:
(1) wenn die Änderung dieser Nutzungsbedingungen den allgemeinen Interessen der NutzerInnen entspricht; oder
(2) wenn die Überarbeitung dieser Nutzungsbedingungen nicht gegen einen Vertragszweck verstößt und angesichts der Notwendigkeit einer solchen Überarbeitung, der Angemessenheit der überarbeiteten Regelung und anderer die Überarbeitung betreffender Umstände vernünftig ist.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 24 wie folgt: Wir können diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen ändern, sofern die Weiterentwicklung der Dienste oder Änderungen der Rechtslage oder der wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern. Wir informieren dich in Textform über Änderungen der Nutzungsbedingungen 30 Tage, bevor sie in Kraft treten und räumen dir die Möglichkeit zur Ablehnung ein. Lehnst du eine angekündigte Änderung nicht innerhalb der 30-tägigen Frist bis Inkrafttreten ab, gilt deine Zustimmung als erteilt und die Änderung wird wirksam. Lehnst du die Änderung ab, können wir die weitere Nutzung des Dienstes verweigern. Dies gilt auch für Gesonderte Geschäftsbedingungen und sämtliche andere Nutzungs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen von LY Corporation, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird.
Wir weisen dich in der Nachricht, mit der die Änderung angeboten wird, noch einmal besonders auf das Recht zur Ablehnung, die Frist hierfür und die Folgen hin.
25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die japanische Version dieser Nutzungsbedingungen ist der offizielle Text, und die Erstellung, das Inkrafttreten und die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen Japans.
Für jegliche Streitigkeiten zwischen NutzerInnen und uns, die sich aus oder in Verbindung mit den Diensten ergeben (einschließlich bezüglich des Inhaltes von Posts, Werbung, etc.), ist das Bezirksgericht von Tokio als Gericht erster Instanz ausschließlich zuständig.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 25 wie folgt: Auf Verträge zwischen dir und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern ein/e NutzerIn zu gewerblichen Zwecken handelt oder es sich um eine juristische Person handelt, ist für alle Streitigkeiten zwischen dem/der NutzerIn und uns die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts von Tokio, Japan, als Gericht erster Instanz begründet.
Für deutsche NutzerInnen, die unsere Dienste als VerbraucherIn nutzen, besteht ein Gerichtsstand wahlweise am jeweiligen Wohnsitz des deutschen Nutzers / der deutschen Nutzerin und am Sitz von LY Corporation, d.h. beim Bezirksgericht von Tokio, Japan, als Gericht erster Instanz. Wir dürfen Gerichtsverfahren gegen deutsche NutzerInnen, die Verbraucher sind, nur vor dem zuständigen Gericht an deren Wohnsitz einleiten.
26. Einschränkung der Anwendung dieser Nutzungsbedingungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen im Widerspruch zu einschlägigen Gesetzen und Vorschriften stehen, die auf einen Vertrag mit einem Nutzer / einer Nutzerin anwendbar sind, der sich auf diese Nutzungsbedingungen stützt, so ist diese Bestimmung insoweit nicht auf den Vertrag mit dem betreffenden Nutzer / der betreffenden Nutzerin anwendbar.
Die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt jedoch auch in diesem Fall unberührt.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 26 wie folgt: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nach deutschem Recht unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die nach deutschem Recht anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Kapitel 2 Regelungen für Software (Richtlinien)
1. Software
Diese Richtlinien gelten für die von uns bereitgestellte Software. In diesem Kapitel bezieht sich der Begriff "Software" auf die von uns bereitgestellten Anwendungsprogramme (einschließlich von Programmen wie Widgets), Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) für unsere Web-Dienste, Tools zur Unterstützung von Entwicklern wie Software Development Kits (SDK) (einschließlich der über diese bereitgestellten Dienste wie unsere Web-Dienste), Software, die für die Nutzung der Dienste erforderlich ist, wie z.B. Content-Viewer-Anwendungen, und alle andere von uns bereitgestellte Software (einschließlich aktualisierter Versionen, modifizierter Versionen, Ersatzprodukte und Reproduktionen). Darüber hinaus umfasst der Begriff "Software" auch die Software, die NutzerInnen durch die Verwendung der vorgenannten Software selbst entwickeln können. Der Nutzer / die Nutzerin trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm/ihr mit Hilfe dieser Software entwickelten Softwarekomponenten (im Folgenden "Entwickelte Software").
2. Nutzungsbeschränkungen
Gemäß Punkt 13.2 „Gewährleistung für und Änderung an den Diensten" in Kapitel 1 (Allgemeine Regelungen) können wir die Nutzung von Software und bestimmten Funktionalitäten einschränken (z.B. Software verwenden, um die Anzahl der Zugriffe und die Zugriffszeit auf die Dienste zu beschränken). Darüber hinaus können wir gemäß dem vorstehend genannten Absatz den Support für Software und geänderte Versionen (einschließlich aktualisierter Versionen) erbringen oder einstellen.
3. Vorschriften für die Nutzung der Software
Die folgenden Handlungen sind bei der Nutzung der Software verboten:
(1) Reverse Engineering, Disassemblierung, oder die Entschlüsselung des Quellcodes auf jedwede andere Weise zu ungerechtfertigten Zwecken oder auf unrechtmäßige Weise;
(2) die Verwendung von Software zur Steuerung von Geräten oder Ähnlichem in einer Weise, die eine ernsthafte Gefahr für das Leben, die persönliche Sicherheit oder das Eigentum Anderer darstellen könnte;
(3) die Software oder Entwickelte Software selbst zu nutzen oder einen Dritten zur Nutzung zu veranlassen mit dem Ziel, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten;
(4) der Verkauf, die Vermietung oder die Lizenzierung der Software ohne unsere vorherige schriftliche oder auf andere, von uns festgelegte Weise erteilte Zustimmung;
(5) die Software über das vernünftigerweise notwendige Maß hinaus zu nutzen oder zu missbrauchen, oder die Software in einer Weise zu nutzen, die nicht den von uns festgelegten Anweisungen zur Softwarenutzung entspricht; und
(6) die Software auf eine Art und Weise zu verwenden, die nicht dem Zweck entspricht, für den die Software zur Verfügung gestellt wurde, oder die Software auf eine Art und Weise zu verwenden, die wir für unangemessen halten.
4. Rechte
Alle Rechte an der Software, den ausführbaren Dateien (EXE files) und sonstiger Software („unsere Software“) gehören uns oder den mit uns verbundenen Unternehmen als Inhaber der Urheberrechte an der jeweiligen Software.
Sofern ein/e NutzerIn jedoch Rechte an der entwickelten Software gemäß dem anwendbaren Urheberrecht erwirbt, gilt die obige Bestimmung bezüglich dieser Rechte nicht.
5.Keine Garantie
Wie in Kapitel 1 (Allgemeine Regelungen) festgelegt, übernehmen wir keine Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür, dass die von uns zur Verfügung gestellt Software frei von Mängeln ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mängel in Bezug auf Sicherheit, Fehler oder Bugs und Rechtsverletzungen) noch für die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, oder die fortwährende Bereitstellung der Software. Wir sind nicht verpflichtet, dir die Software nach Beseitigung solcher Mängel zur Verfügung zu stellen.
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland gilt Nr. 5 wie folgt: Beschreibungen der Software sind lediglich Leistungsbeschreibungen und keine Garantieerklärung. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir aufgrund der Natur der Software nicht garantieren können, dass die Software vollkommen und jederzeit frei von den in dieser Nr. 5 genannten Mängeln ist, insbesondere solcher, die durch NutzerInnen verursacht werden. Liegt ein Mangel vor, so kannst du einen Anspruch auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung oder Schadensersatz haben, wenn die jeweiligen zusätzlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht erfüllt sind.
Kapitel 3 Regelungen für Yahoo! JAPAN Wallet (Richtlinien)
Für NutzerInnen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ist Kapitel 3 nicht anwendbar.
1. Registrierung in Yahoo! JAPAN Wallet
Für die Nutzung bestimmter von uns bezeichneter Dienste innerhalb der Dienste, musst du die Methode zur Bezahlung der Gebühren in Yahoo! JAPAN Wallet registrieren.
Wenn sich die in Yahoo! JAPAN Wallet registrierten Informationen ändern, musst du sofort Maßnahmen ergreifen, um diese Änderungen vorzunehmen.
2. Beschränkungen der Nutzung
Die Kreditkartengesellschaften (Typen) und Bankkonten, die du in Yahoo! JAPAN Wallet registrieren kannst, sind auf solche beschränkt, die von uns im Voraus festgelegt wurden, und müssen auf deinen Namen ausgestellt sein.
Wenn wir es für notwendig erachten, können wir ein Kreditlimit für die Zahlung von Gebühren festlegen, die mit Yahoo! JAPAN Wallet vorgenommen werden können.
3. Stellvertreter-Zahlungsdienste und Unterauftrag
Wenn du Yahoo! JAPAN Wallet als Zahlungsmethode für die Gebühren von Geschäften zwischen dir und einem anderen, nicht uns zugehörigen Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen bestimmst, erhalten wir die Zahlung von dir auf der Grundlage einer Ermächtigung des Anbieters von Produkten oder Dienstleistungen, die Gebührenzahlung für diese Produkte und Dienstleistungen in seinem Namen auf der Grundlage eines Vertrags mit diesem Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen entgegenzunehmen (in diesem Kapitel als "Stellvertreter-Zahlungsservice" bezeichnet).
Im vorgenannten Fall wird deine Gebührenzahlung für Produkte oder Dienstleistungen abgeschlossen, wenn deine Zahlung an uns abgeschlossen ist.
Wir können für den gesamten oder einen Teil des Stellvertreter-Zahlungsdienstes einen Unterauftrag an einen Zahlungsdienstleister erteilen unter der Bedingung, dass wir dem Zahlungsdienstleister Vertraulichkeitsverpflichtungen auferlegen.
Wir können einen Dienstleister auch ganz oder teilweise mit der Auszahlung von Prämien, Entschädigungen oder Rückerstattungen an dich beauftragen, wenn wir dem Dienstleister Vertraulichkeitsverpflichtungen auferlegen.
4. Rechnungsausstellung und Zahlung
Wenn du von uns bereitgestellte Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch nimmst, ist der Stichtag für die Inanspruchnahme in der Regel der letzte Tag eines jeden Monats, und wir stellen dir im darauf folgenden Monat eine Rechnung aus.
Den Stichtag für die Rechnungsstellung bei Zahlung per Kreditkarte kannst du bei deiner zuständigen Kreditkartengesellschaft erfragen.
Wir stellen keine Quittungen usw. für die Zahlung von Gebühren aus, die du mit Yahoo! JAPAN Wallet bezahlt hast.
5. Aussetzung der Nutzung von Yahoo! JAPAN Wallet
Sofern du die Nutzung von Yahoo! JAPAN Wallet aussetzen möchtest, kannst du dies jederzeit gemäß den von uns vorgeschriebenen Verfahren tun.
Solltest du einen kostenpflichtigen Dienst nutzen, kannst du die Nutzung von Yahoo! JAPAN Wallet nur dann aussetzen, wenn du alle kostenpflichtigen Dienste kündigst.
6. Umfang unserer Verantwortung
Wir haben, außer den von uns angebotenen Produkten und Dienstleistungen, keine vertragliche Beziehung zu dir in Bezug auf andere Produkte und Dienstleistungen, die du mit Yahoo! JAPAN Wallet kaufst oder nutzt.
Wenn du die Nutzung von Yahoo! JAPAN Wallet einstellst und die registrierten Informationen fehlerhaft oder unvollständig sind, z.B. die Daten der registrierten Kreditkarte oder des registrierten Bankkontos, oder du aus Gründen in deinem Einflussbereich nicht in der Lage bist, Zahlungen zu leisten oder zu empfangen, haften wir nicht für Schäden, die du erleidest.
7. Abtretung von Forderungen
Wenn du mit einer Zahlung an uns verspätet bist, können wir die Forderung an einen Dritten abtreten und deine Zustimmung zur Abtretung gilt hiermit als erteilt.
Kapitel 4 Regelungen für Coins (Richtlinien)
1. „Coin(s)“ sind im Voraus bezahlte Zahlungsinstrumente und ähnliche Instrumente, die wir herausgegeben und die NutzerInnen gegen Dienstleistungen und Inhalte einlösen können, welche in den Diensten gegen eine Gebühr bereitgestellt werden.
2. Coins werden dem Account des Nutzers / der Nutzerin auf die von uns festgelegte Weise zur Verfügung gestellt, z.B. durch Käufe in den Diensten oder Sonderangebote o.ä. Die Stückelung der Coins, die Zahlungsmethode und alle weiteren Bedingungen für die Gewährung der Coins werden von uns festgelegt und in den Diensten oder auf unserer Website angegeben.
3. Außerhalb der von uns hierfür vorgesehenen Dienste und Inhalte dürfen Coins nicht gegen Bargeld, Eigentum oder andere wirtschaftliche Vorteile getauscht oder hierfür verwendet werden. Die Anzahl der Coins, die für den Erhalt der angebotenen Dienste oder Inhalte erforderlich sind, sowie sonstige Bedingungen für den Umtausch von Coins werden von uns festgelegt und in den Diensten oder auf unserer Website angegeben.
4. Coins können nur von dem Nutzer-Account verwendet werden, der sie erworben hat. Coins, die von Endgeräten verschiedener Betriebssysteme stammen, können nicht übertragen oder kombiniert werden, da die Arten der Coins verschieden sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Coins von dem/r gleichen NutzerInn gehalten werden..
5. Coins werden keinesfalls zurückerstattet. Eine Ausnahme gilt, wenn nach dem anwendbaren Recht eine Rückerstattung erforderlich ist. In diesem Fall legen wir das Verfahren für die Rückerstattung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht fest, und diese Informationen werden auf unserer Website oder anderweitig zur Verfügung gestellt.
(Geändert am 1. Oktober 2023)
(Geändert am 3. Februar 2025)
Besondere Bestimmungen für Nutzer in der Europäischen Union
Diese Bestimmungen enthalten die nach dem Gesetz über digitale Dienste ("DSA") der Europäischen Union zu regelnden Punkte.
1. Anlaufstellen für die Empfänger von Dienstleistungen
Nutzer in der Europäischen Union können sich mit uns über das nachstehende Formular in Verbindung setzen oder gepostete Inhalte melden.
2. Ansprechpartner für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Verwaltungsrat sowie gesetzliche Vertreter
Die Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste können uns in Bezug auf das DSA über das nachstehende Formular kontaktieren oder sich mit dem gesetzlichen Vertreter für das DSA in Verbindung setzen.
Die Korrespondenz kann auf Englisch oder Deutsch geführt werden.
<Gesetzlicher Vertreter für das DSA>
PLANIT // Consulting GmbH
Jungfernstieg 1, 20095 Hamburg, Deutschland
DSA_Rep@planit.legal
+49 40 609 44 190
3. Moderation von Inhalten
Wir tun unser Bestes, um die Integrität unserer Dienste durch Kontrollen aufrechtzuerhalten, um zu gewährleisten, dass die von uns angebotenen Dienste sicher und komfortabel für unsere Nutzer sind.
Wir haben ein Kontrollzentrum eingerichtet, welches die Bereiche, in denen die Nutzer frei posten und surfen können, überwacht.
- Wir überwachen den Austausch von Nachrichten zwischen Einzelpersonen in der Talk-Funktion der LINE-App im Einklang mit dem Kommunikationsgeheimnis nach dem japanischen Telekommunikationsgesetz nicht. Wenn jedoch ein Nutzer einen Talk oder einen anderen Teil des privaten Bereiches der LINE-App meldet, werden wir den vom Hinweisgeber angegebenen Inhalt überprüfen.
Ein Nutzer, der ein Posting entdeckt, das gegen das Gesetz oder die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes verstößt, kann dies über das Kontaktformular an uns melden.
Anhand unserer Richtlinien, die auf Gesetzen und Verordnungen sowie den in den Nutzungsbedingungen der einzelnen Dienste festgelegten Verboten beruhen, stellen wir fest, ob die betreffenden Beiträge gegen Gesetze und Verordnungen sowie die Nutzungsbedingungen verstoßen. Wird ein Verstoß festgestellt, so wird der betreffende Beitrag nich länger angezeigt oder gelöscht, oder die Zuverfügungstellung der Dienste, in denen der Beitrag erfolgte, wird ausgesetzt oder beendet. Wird ein Beitrag als böswillig eingestuft, kann das Beitragskonto selbst gesperrt oder gelöscht werden.
(aktualisiert am 16. Februar 2024)