LINE Nutzungsbedingungen

Die folgenden Begriffe haben die nachfolgende Bedeutung, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen benutzt werden.
1.1    „Inhalte“ sind Informationen, insbesondere Texte, Audio-Dateien, Musik, Bilder, Videos, Software, Programme und Programmcodes.
1.2    „Inhalt“ bedeutet, sofern nachfolgend kursiv geschrieben, Inhalt, auf den mittels der Dienste zugegriffen werden kann.
1.3    „Übermittelter Inhalt“ bedeutet Inhalt, welchen die Nutzer mittels des Dienstes übermitteln, zur Verfügung gestellt oder auf die Website eines Dienstes heraufgeladen haben.
1.4    „Coin(s)“ bezieht sich auf eine virtuelle Währung, die die Nutzer zur Zahlung bestimmter Inhalte und Dienste, welche durch die Gesellschaft nicht kostenfrei angeboten werden, nutzen können.
1.5    „Gesonderte Geschäftsbedingungen“ bezeichnet allgemeine Geschäftsbedingungen, Richtlinien (Policies) oder gleichartige Dokumente, welche neben diesen Nutzungsbedingungen von der Gesellschaft freigegeben und auf der Website für einen Dienst einsehbar sind und für diesen Dienst zusätzlich gelten.2.1    Die Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bei der Nutzung des Dienstes zu beachten. Ist der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, darf der Nutzer den Dienst nicht nutzen. Das Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen ist für den Nutzer bindend und kann von ihm nicht widerrufen werden.
2.2    Minderjährige dürfen den Dienst nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Wenn Nutzer den Dienst für oder für Zwecke eines Unternehmens nutzen, so wird angenommen, dass auch das Unternehmen den Nutzungsbedingungen unwiderruflich zugestimmt hat.
2.3    Soweit Gesonderte Geschäftsbedingungen für einen Dienst in einer leicht zugänglichen und lesbaren Stelle auf der Website für den Dienst oder der LINE App zugänglich sind, gelten für den Nutzer auch diese Gesonderten Geschäftsbedingungen zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen.4.1    Wenn der Nutzer Informationen über sich im Rahmen der Nutzung der Dienste an die Gesellschaft mitteilt, müssen diese Informationen wahr, richtig und vollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Informationen auf dem neusten Stand zu halten.
4.2    Wenn und insoweit ein Nutzer ein Passwort während der Nutzung eines Dienstes registriert, hat der Nutzer die erforderliche Sorgfalt anzuwenden und ist dafür verantwortlich, dass das Passwort nicht unautorisiert oder rechtswidrig genutzt wird. Die Gesellschaft darf solange davon ausgehen, dass der durch ein Passwort berechtigte Nutzer alle Aktivitäten zu verantworten hat, welche unter Nutzung seines Passwort ausgeführt wurden, bis sie über die unberechtigte Nutzung oder den Verlust des Passworts unterrichtet wird.
4.3    Jeder registrierte Nutzer eines Dienstes kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen und die Nutzung der Dienste einstellen, in dem er die LINE App deinstalliert.
4.4    Die Gesellschaft kann einen Nutzer-Account ggf. auch ohne vorherige Benachrichtigung unter der Voraussetzung löschen, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen erheblich verletzt hat oder die Qualität oder die Übertragung des Dienstes aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Verhaltens gefährdet ist.
4.5    Die Gesellschaft behält sich vor, Nutzer-Accounts ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen, wenn dieser mindestens für ein Jahr nicht mehr genutzt wurden.
4.6    Wenn der Nutzer seinen Account löscht oder die Gesellschaft den Nutzer-Account in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbestimmungen gelöscht hat, ist der User nicht weiter berechtigt, den Dienst zu nutzen. Ein gelöschter Nutzer-Account kann nicht wiederhergestellt werden, selbst wenn der Nutzer diesen versehentlich gelöscht hat. Die Gesellschaft bittet, dies zu beachten.
4.7    Jeder Nutzer-Account eines Dienstes ist für die ausschließliche Nutzung durch diesen Nutzer vorgesehen. Nutzer-Accounts sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten überlassen werden und sind nicht vererbbar.5.1    Die Gesellschaft beachtet den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer.
5.2    Die Gesellschaft verpflichtet sich, personenbezogenen Daten und die Persönlichkeitsrechte der Nutzer gemäß den LINE Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) zu schützen und personenbezogene Daten nur gemäß diesen Bestimmungen zu verarbeiten.
6.1    Es ist Sache des Nutzers, für einen PC, ein Smartphone oder sonstiges Endgerät, die hierfür notwendigen Betriebssysteme, eine Datenverbindung und für die Elektrizität für Vorstehendes auf eigene Kosten zu sorgen.
6.2    Die Gesellschaft behält sich vor, den Zugang zu dem Dienst zu beschränken, wenn dies beispielsweise aus Altersgründen, Legitimationsproblemen oder einen bestimmten Mitgliedschafts-Status erforderlich ist.
6.3    Die Gesellschaft behält sich weiter vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu beenden.Die Gesellschaft behält sich vor, den Dienst mit Werbung für die Gesellschaft oder Dritte zu versehen.
10.1    Die Gesellschaft räumt dem Nutzer das eingeschränkte, zeitliche beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Inhalte, welche von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, zum ausschließlichen Zwecke der Nutzung des Dienstes ein.
10.2    Wenn der Nutzer Inhalte, die für eine (zusätzliche) Vergütung und für bestimmte Zeit angeboten werden, nutzen will, muss der Nutzer sicherstellen, dass er sich an etwaige weitere anwendbare Bestimmungen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Inhalte zuvor mitgeteilt werden, hält. Selbst wenn im Einzelfall der Erwerb eines Nutzungsrechts als „Kauf“, „Verkauf“ o.ä. bezeichnet werden sollte, erhält der Nutzer keine über Ziff. 10.1 hinausgehende Nutzungsrechte. Die Gesellschaft behält alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte sowie alle weiteren Rechte an den Inhalten, die dem Nutzer von der Gesellschaft zur Nutzung angeboten werden und überträgt diese nicht an Nutzer.
10.3    Nutzer dürfen die Inhalte nicht außerhalb des Nutzungszwecks des jeweiligen Dienstes nutzen. Dies betrifft insbesondere auch den Verkauf, die Vermietung, und die Übertragung von Urhebernutzungsrechten, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Inhalte und der Dienste.
10.4    Falls der Nutzer von (von ihm) Übermittelten Inhalten ganz oder teilweise Sicherheitskopien anfertigen möchte, bleibt der Nutzer ausschließlich verantwortlich für solche Sicherungskopien. Die Gesellschaft selbst hat keine Verpflichtung, von den Übermittelten Inhalten Sicherungskopien anzufertigen.
10.5    Der Dienst kann Funktionalitäten enthalten, aufgrund derer eine Vielzahl von Nutzern übermittelte Inhalte posten, berichtigen, editieren und oder auch löschen können. In diesen Fällen ist derjenige Nutzer, der übermittelte Inhalte gepostet hat, für von ihm erteilte Zustimmung zur Editierung des Übermittelten Inhalts durch andere Nutzer verantwortlich.
10.6    Die Nutzer behalten sämtliche Rechte an ihren Übermittelten Inhalten. Durch die Übermittlung der Übermittelten Inhalte an die Gesellschaft räumt der Nutzer (i) der Gesellschaft eine unwiderrufliche, zeitlich unbeschränkte, weltweite, einfache und kostenfreie Lizenz (mit dem Recht, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen) zur Nutzung, Änderung, Verbindung mit anderen Inhalten, Ausstrahlung, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Übermittlung und Verbreitung in allen Medien und in allen Formaten für folgende Zwecke ein:
(a)    Zurverfügungstellung und Betrieb der Dienste oder ähnlicher Tätigkeiten, die mit den Diensten in Zusammenhang stehen,
(b)    Marketing, Werbung, Promotion, und
(c)    in angemessenem Umfang andere notwendige im Zusammenhang mit dem vorstehenden Zwecken stehenden Zwecke;
(ii) der Nutzer gewährleistet, dass die Nutzung des Übermittelten Inhalts durch die Gesellschaft nicht die Rechte Dritter (einschließlich gewerbliche Schutzrecht, Persönlichkeitsrechte) für die Nutzung entsprechend den Vorgaben nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt.
10.7    Die Gesellschaft ist berechtigt, die Einzelheiten der Übermittelten Inhalte zur überprüfen, wenn die Gesellschaft Grund zur Annahme hat, dass die Übermittelten Inhalte anwendbares Recht oder Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verletzten. Allerdings ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, von sich aus Übermittelte Inhalte zu überprüfen, wenn sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalt hat.
10.8    Wenn die Gesellschaft Anlass zu dem Verdacht hat, dass der Nutzer anwendbares Recht oder Bestimmungen dieser Nutzerbedingungen in Bezug auf die Übermittelten Inhalte verletzt hat oder verletzten wird, ist die Gesellschaft berechtigt, die Nutzer von der Nutzung der Übermittelten Inhalte auszuschließen. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, Übermittelte Inhalte ohne vorherige Nachricht an den Nutzer zu löschen.11.1    Coins können den Nutzer nach von der Gesellschaft jeweils beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen schließen Käufe, spezielle Angebote und dergleichen ein. Die Einzelheiten über Zahlungsmöglichkeiten, Stückelung und weitere für Coins geltenden Bedingungen legt die Gesellschaft fest. Sie wird die entsprechenden Regelungen zusammen mit dem jeweiligen Dienst zur Verfügung stellen.
11.2    Coins können getauscht werden oder für jeden Zweck genutzt werden (ausgenommen für den Zweck des jeweiligen Dienstes selbst). Die Anzahl der Coins, welche für den Erhalt der angebotenen Dienste und Inhalte etc. benötigt werden, wird von der Gesellschaft festgelegt und in Zusammenhang mit dem entsprechenden Dient ausgewiesen.
11.3    Coins dürfen nur durch den Account genutzt werden, mittels dem sie erworben wurden. Coins können nicht übertragen werden oder zwischen Endgeräten mit unterschiedlicher Betriebssoftware kombiniert werden, weil die Sorte der Coins unter den Betriebssystemen variieren (selbst wenn es sich um Coins der gleichen Kategorie handelt).
11.4    Ein Tausch erworbener Coins in Bargeld ist ausgeschlossen. Ein gesetzliches Recht des Nutzers auf Rückerstattung bleibt unberührt.
Der Nutzer hat bei der Nutzung des Dienstes folgendes zu unterlassen:
12.1    Tätigkeiten, welche gegen anwendbares Recht, Gerichtsbeschlüsse, -urteile oder behördliche Maßnahmen, welche den Nutzer binden, verstoßen;
12.2    Tätigkeiten, welche die öffentliche Ordnung stören;
12.3    Tätigkeiten, die gegen (i) gewerbliche Schutzrechte (einschließlich Markenrecht und Patente) oder Urheberrechte Dritter, (ii) Rechte Dritter an eigenem Bild, (iii) Persönlichkeitsrechte Dritter und Datenschutzrecht, oder (iv) andere Rechte der Gesellschaft oder Dritter, die diesen gemäß dem anwendbaren Recht zustehen, verstoßen;
12.4    Tätigkeiten wie die Übermittlung und die Veröffentlichung von (i) grob anstößigem Inhalt, (ii) gewalttätige Darstellungen, sexistische oder pornografische Inhalte, (iii) rassistische oder diskriminierende Inhalte in Bezug auf Rasse, Herkunft, Glaubensbekenntnis, Sexualität, Geschlecht, sozialer Status, familiäre Herkunft, etc., (iv) Ausdrucksweisen, welche zum Mord, Totschlag, Selbstmord, Selbstverstümmelung oder Gebrauch von Drogen ermutigen oder (v) asoziale Ausdrucksweisen, die asoziale Inhalte enthalten und zur Verletzung der Gefühlen Dritter führen;
12.5    Tätigkeiten, die die Gesellschaft oder Dritte verleumden oder beleidigen sowie absichtlich falsche Darstellungen und Falschinformationen,
12.6    Tätigkeiten wie z.B. die Versendung von Bulk-Mails an zahlreiche Nutzer (ausgenommen in denjenigen Fällen, in denen die Gesellschaft dem zuvor zugestimmt hat), willkürliche Benennung von Nutzern als „Freunde“ oder zu „Group-Chats“, andere Tätigkeiten, die als „Spaming“ von der Gesellschaft eingeordnet werden,
12.7    Tätigkeiten wie der Tausch von Inhalten, Coins oder des Rechts, Inhalte zu nutzen, in Bargeld, Eigentum oder andere ökonomischen Werte, ohne dass die Gesellschaft dem zuvor ausdrücklich zugestimmt hätte,
12.8    Tätigkeiten wie (i) die Nutzung des Dienstes oder von Inhalten für Verkaufsaktionen, Marketing, Werbung, Pausieren, oder andere kommerzielle Zwecke, ausgenommen solche, denen die Gesellschaft zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, (ii) Nutzung des Dienstes für pornographische oder obszöne Darstellungen oder Tätigkeiten, (iii) Nutzung des Dienstes zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte, (iv) Nutzung des Dienstes zum Zwecke der Verleumdung oder Beleidigung, (v) Nutzung des Dienstes für Hassbotschaften oder (v) Nutzung des Dienstes für andere Zwecke als nach diesen Nutzungsbedingungen gestattet ist,
12.9    Tätigkeiten zum Vorteil asozialer Gruppen oder zum Zwecke der Zusammenarbeit mit asozialen Gruppen,
12.10    Tätigkeiten, die religiösen Inhalts sind, sowie Einladungen an bestimmte religiöse Gruppierungen,
12.11    Handlugen, welche unzulässigerweise zur Erhebung, Veröffentlichung oder Zurverfügungstellung personenbezogener Daten und Informationen Dritter, der von der Gesellschaft registrierten Nutzerdaten oder der „User-History“ oder dergleichen führen,
12.12    Tätigkeiten, welche (i) die Server oder das Netzwerk für den Dienst beeinträchtigen, (ii) Missbrauch des Dienstes durch automatische Computerprogramme (BOTs), Betrugswerkzeuge oder andere ähnliche technische Mittel, (iii) absichtliche Ausnutzung von Fehlern des Dienstes, (iv) unangemessene Fragen oder die Geltendmachung von nichtbestehenden Ansprüchen wie z.B. sich ständig wiederholende und unnötige Fragen oder (v) Beeinträchtigung der Geschäfte der Gesellschaft oder des Dienstes oder der Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer,
12.13    Tätigkeiten, welche eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder Besonderer Geschäftsbedingungen unterstützen oder hierzu auffordern, und
12.14    andere unangemessenen Tätigkeiten.13.1    Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Nutzers.
13.2    Die Gesellschaft behält sich vor, angemessene und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Gesellschaft feststellt, dass ein Nutzer den Dienst in einer die Nutzungsbedingungen verletzenden Art und Weise nutzt.
13.3    Falls die Gesellschaft Schaden erleidet oder Aufwendung tätig muss (einschließlich Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungskosten) die aufgrund einer oder im Zusammenhang mit einer schuldhaften  Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer (einschließlich solcher Fälle, in denen ein Dritter aus diesen Gründen einen Anspruch gegen die Gesellschaft geltend macht) entstehen, so hat der Nutzer auf Anforderung der Gesellschaft die Gesellschaft von allen hieraus entstehenden Schäden, Kosten, Aufwendungen und Ausgaben, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, freizustellen.14.1    Der Dienst wird ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Beschreibungen des Dienstes sind lediglich Leistungsbeschreibungen, aber keine Garantieerklärungen. Aufgrund der Natur des Dienstes kann dieser einschließlich der Inhalte nicht vollständig fehlerfrei (insbesondere im Hinblick auf seine Stabilität, Verlässlichkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Effektivität und Eignung für einen bestimmten Zweck) als auch im Hinblick auf sicherheitsrelevante Mängel, Irrtümer, und die Verletzung der Rechte Dritter, die durch Nutzer versursacht werden, sein.
14.2    Die gesetzliche Haftung der Gesellschaft für Arglist und arglistige Täuschung oder fahrlässig verursachte Verletzung von Leib oder Leben bleibt unberührt.15.1    Wenn die Gesellschaft Nutzer in Bezug auf den Dienst benachrichtigt oder anspricht, darf dies auf eine Art und Weise geschehen, welche die Gesellschaft als angemessen ansieht und die rechtlich zulässig ist, wie z.B. durch Zurverfügungstellung von Informationen auf der Website der Gesellschaft, oder durch das Posten von Nachrichten mittels des Dienstes.
15.2    Will ein Nutzer in Bezug auf den Dienst die Gesellschaft benachrichtigen oder kontaktieren, so soll der Nutzer möglichst das Kontaktformular auf der Website der Gesellschaft nutzten.