Zustellungsbevollmächtigter iSd§5 NetzDG(beschränkt auf Deutschland und die"Timeline"Funktion):
Rechtsanwalt
Marcus Nothhelfer
ARQISRechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Theatinerstraße 8
80333 München
Deutschland
LINE Nutzungsbedingungen
Diese LINE-Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen”) legen die Bedingungen für die Nutzung aller Produkte und Dienste (zusammen: der „Dienst”) fest, die von der LINE Corporation („LINE”) den Nutzern des Dienstes („Nutzer”) zur Verfügung gestellt werden.
Damit die Nutzungsbedingungen leichter verständlich sind, wird der allgemeine Begriff „Nutzer“ für alle Personen gleich welchen Geschlechts verwendet, die LINE nutzen. Für Nutzer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben („deutsche Nutzer“), gelten teilweise besondere Vorschriften, die nachfolgend ausdrücklich gekennzeichnet sind.
1. Begriffsbestimmungen
Wenn die folgenden Begriffe in diesen Nutzungsbedingungen benutzt werden, haben sie die nachfolgende Bedeutung.
1.1. „Inhalte“ sind Informationen wie Text, Töne, Musik, Bilder, Videos, Software, Programme, Programmcodes und andere Informationen.
1.2. „Relevante Inhalte“ sind Inhalte, auf die mittels des Dienstes zugegriffen werden kann.
1.3. „Übermittelte Inhalte“ sind Inhalte, die Nutzer im oder an den Dienst übermittelt, übertragen oder hochgeladen haben.
1.4. „Coin(s)“ sind im Voraus bezahlte Zahlungsinstrumente und ähnliche Gegenstände, die Nutzer gegen von LINE angebotene Dienstleistungen oder Inhalte einlösen können, die in den Diensten gegen eine Gebühr bereitgestellt werden.
1.5. „Gesonderte Geschäftsbedingungen” sind von den vorliegenden Nutzungsbedingungen getrennte allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich auf den Dienst beziehen und von LINE veröffentlicht oder hochgeladen werden unter Bezeichnungen wie „Bedingungen”, „Richtlinien”, „Grundsätze” (Policies) usw.
2. Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen
2.1. Alle Nutzer sind verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen bei der Nutzung des Dienstes einzuhalten. Nutzer dürfen den Dienst nur nutzen, wenn sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
2.2. Minderjährige Nutzer dürfen den Dienst nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nutzen. Wenn die Nutzer den Dienst im Namen oder für die Zwecke eines Unternehmens nutzen, muss auch dieses Unternehmen vor der Nutzung des Dienstes den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmen.
2.3. Wenn für den Dienst Gesonderte Geschäftsbedingungen gelten, müssen die Nutzer bei der Nutzung des Dienstes auch diese Gesonderten Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen einhalten.
3. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
LINE kann diese Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht ändern, wenn eine Änderung im Rahmen der Zwecke des Dienstes notwendig wird. LINE wird den Inhalt der geänderten Version dieser Nutzungsbedingungen sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung im Dienst oder auf der Website von LINE angeben oder diese den Nutzern durch eine Benachrichtigung in der von LINE gewählten Weise bekannt geben. Die geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen wird mit dem Datum ihres Inkrafttretens wirksam.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 3 wie folgt: LINE kann diese Nutzungsbedingungen aus sachlichen Gründen ändern, sofern die Weiterentwicklung des Dienstes oder Änderungen der Rechtslage oder der wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern. LINE informiert deutsche Nutzer in Textform über Änderungen der Nutzungsbedingungen 30 Tage, bevor sie in Kraft treten und räumt deutschen Nutzer die Möglichkeit zur Ablehnung ein. Hat ein deutscher Nutzer die Änderung nicht innerhalb der 30-tägigen Frist bis Inkrafttreten abgelehnt, gilt seine Zustimmung als erteilt und die Änderung wird wirksam. Lehnt ein deutscher Nutzer die Änderung ab, kann LINE die weitere Nutzung des Dienstes verweigern. Dies gilt auch für Gesonderte Geschäftsbedingungen und sämtliche andere Nutzungs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird.
LINE weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderung angeboten wird, noch einmal besonders auf das Recht zur Ablehnung, die Frist hierfür und die Folgen hin.
4. Nutzer-Account
4.1. Bei der Nutzung des Dienstes müssen die Nutzer möglicherweise ein Konto (Nutzer-Account) einrichten, indem sie bestimmte Informationen registrieren. Die vom Nutzer angegebenen Informationen müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein und aktualisiert werden, sodass sie stets auf dem neusten Stand sind.
4.2. Wenn Nutzer bei der Nutzung des Dienstes Informationen zur Identitätsüberprüfung (Authentifizierung) registrieren, müssen sie diese Informationen auf eigene Verantwortung mit der gebotenen Sorgfalt behandeln, um sicherzustellen, dass sie nicht auf unrechtmäßige Weise verwendet werden. Wenn die registrierten Informationen zur Authentifizierung des Nutzers verwendet werden, um den Dienst zu nutzen, wird LINE den Dienst in der Annahme bereitstellen, dass es sich dabei um eine Handlung desjenigen Nutzers handelt, für den die Informationen zur Authentifizierung registriert sind.
4.3. Jeder Nutzer, der sich für den Dienst registriert hat, kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen und den Dienst damit kündigen.
4.4. LINE darf einen Nutzer-Account ohne vorherige Benachrichtigung des betroffenen Nutzers löschen, wenn dieser seit der letzten Aktivierung mindestens ein (1) Jahr lang inaktiv war.
4.5. Jedes Recht eines Nutzers zur Nutzung des Dienstes erlöscht, wenn der Nutzer-Account dieses Nutzers – egal aus welchem Grund – gelöscht wurde. Wichtig: Ein gelöschter Nutzer-Account kann nicht wiederhergestellt werden, selbst wenn ein Nutzer seinen Nutzer-Account versehentlich gelöscht hat.
4.6. Jeder Nutzer-Account des Dienstes ist zur ausschließlichen Nutzung bestimmt und gehört ausschließlich dem Nutzer dieses Nutzer-Accounts. Die Nutzer dürfen ihre Rechte zur Nutzung des Dienstes nicht an Dritte übertragen, vermieten oder anderweitig überlassen, noch dürfen diese an Dritte vererbt oder von diesen übernommen werden.
5. Datenschutz
5.1. LINE legt größten Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer.
5.3. LINE verpflichtet sich, die größtmögliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit auf seine Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden, um die möglichst sichere Verwaltung aller von den Nutzern gesammelten Informationen zu gewährleisten.
6. Erbringung des Dienstes
6.1. Der Nutzer stellt die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen PCs, Mobiltelefone, Smartphones und sonstigen Endgeräte, Betriebssysteme, Datenverbindungen und Strom usw. auf eigene Verantwortung und Kosten zur Verfügung.
6.2. LINE kann den Zugang der Nutzer zu dem Dienst ganz oder teilweise von Bedingungen abhängig machen, die LINE für notwendig hält, wie z.B. das Alter und die Identifikation des Nutzers oder der aktuelle Registrierungsstatus.
6.3. LINE kann nach eigenem Ermessen den Dienst ganz oder teilweise ändern, wenn LINE dies für notwendig erachtet, und zwar jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 6.3 wie folgt: LINE kann den Dienst ganz oder teilweise ändern oder beenden, ohne dass den Nutzern zusätzliche Kosten entstehen und vorausgesetzt, dass entweder (a) die Änderung für die Aufrechterhaltung des Dienstes erforderlich ist oder (b) aus triftigem Grund erfolgt, z.B. zur Wahrung der Systemsicherheit oder weil sich rechtliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen für LINE geändert haben. Abhängig von der Art der Änderung werden deutsche Nutzer hierüber angemessen informiert.
6.4. LINE kann die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer in folgenden Fällen einschränken:
(1) während der Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten an Anlagen;
(2) wenn der Dienst aufgrund höherer Gewalt nicht erbracht werden kann, z.B. bei Unfall (Feuer, Stromausfall usw.), einem nicht beherrschbaren Ereignis, Krieg, Aufruhr oder Arbeitskampf;
(3) bei einem Systemausfall oder bei starker Belastung des Systems;
(4) zur Gewährleistung der Sicherheit von Nutzern oder Dritten oder im Falle eines Notfalls, der das öffentliche Wohl bedroht; oder
(5) in anderen Fällen als in (1) bis (4) genannt, wenn LINE es nach vernünftigem Ermessen für notwendig erachtet.
7. Keine Notrufe
Der Dienst kann nicht für Notrufe genutzt werden, z.B. bei Strafverfolgungsbehörden, Seenotdiensten, der Feuerwehr oder anderen Notdiensten.
8. Werbung
LINE behält sich das Recht vor, Werbung für LINE oder einen Dritten in dem Dienst zu veröffentlichen.
9. Dienstleistungen Dritter
Der Dienst kann Dienstleistungen oder Inhalte enthalten, die von Drittanbietern unabhängig von LINE bereitgestellt werden. Diese Dritten tragen die gesamte Verantwortung für diese Dienstleistungen und/oder Inhalte. Möglicherweise sind auf solche Dienstleistungen und Inhalte Bedingungen zur Nutzung oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Drittanbietern anwendbar.
10. Inhalte
10.1. LINE gewährt den Nutzern eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von LINE bereitgestellten Relevanten Inhalte, die nur für den Zweck der Nutzung des Dienstes gilt.
10.2. Die Nutzer haben sich bei der Nutzung der Relevanten Inhalte an die dafür jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zu halten, die z.B. zusätzliche Gebühren, Nutzungszeiten und ähnliches vorsehen können. Auch wenn Begriffe wie „Kauf”, „Verkauf” und dergleichen auf dem Bildschirm des Dienstes erscheinen, bleibt LINE Eigentümerin aller geistigen Eigentumsrechte sowie aller anderen Rechte an den Relevanten Inhalten, die den Nutzern von LINE angeboten werden, und diese Rechte werden nicht auf die Nutzer übertragen. Den Nutzern werden nur die oben genannten Nutzungsrechte gewährt.
10.3. Die Nutzer dürfen die Relevanten Inhalte nicht außerhalb des Nutzungszwecks der Relevanten Inhalte in dem Dienst verwenden (das gilt unter anderem für das Kopieren, Übertragen, Vervielfältigen und Verändern solcher Relevanter Inhalte).
10.4. Wenn die Nutzer alle oder einen Teil der Übermittelten Inhalte sichern möchten, müssen sie dies selbst tun. LINE ist nicht zur Datensicherung (Back-up) verpflichtet.
10.5. Der Dienst kann Funktionen enthalten, mit denen mehrere Nutzer Übermittelte Inhalte bearbeiten können (einstellen, berichtigen und löschen usw.). In diesem Fall erlaubt ein Nutzer, der seine Übermittelten Inhalte veröffentlicht hat, es anderen Nutzern, diese Übermittelten Inhalte zu bearbeiten.
10.6. Die Nutzer behalten ihre Rechte an den von ihnen Übermittelten Inhalten, und LINE erwirbt keinerlei Rechte daran; für diejenigen Übermittelte Inhalte, die anderen Nutzern allgemein zugänglich gemacht werden (d.h. nicht nur den „Freunden” des Nutzers), gewährt der Nutzer, der diese Übermittelten Inhalte veröffentlicht hat, LINE jedoch eine weltweite, zeitlich unbefristete, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung dieser Übermittelten Inhalte für Dienstleistungen und/oder Werbezwecke (einschließlich des Rechts, diese Übermittelten Inhalte in dem von LINE als notwendig und angemessen erachteten Umfang zu ändern (z.B. zu kürzen) und des Rechts, diese Nutzungsrechte an andere Dritte, die mit LINE zusammenarbeiten, unterzulizenzieren).
10.7. Wenn LINE oder Dritte Übermittelte Inhalte so nutzen, wie in den Nummern 10.5 und 10.6 beschrieben, machen Nutzer keine Rechte, wie z. B. Urheberrechte, diesbezüglich geltend.
10.8. LINE kann die von den Nutzern Übermittelten Inhalte überprüfen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist, wenn LINE die Einhaltung des anwendbaren Rechts oder der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bestimmungen bestätigen muss. LINE verpflichtet sich jedoch nicht, eine solche Bestätigung durchzuführen.
10.9. Wenn LINE den Verdacht hat, dass ein Nutzer durch Übermittelte Inhalte gegen anwendbares Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder verstoßen könnte, oder wenn dies anderweitig für die Geschäftstätigkeit von LINE erforderlich ist, kann LINE die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer auf bestimmte Weise einschränken, z.B. durch das Löschen von Übermittelten Inhalten ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers.
11. Coins
11.1. Coins werden den Nutzern auf die von LINE festgelegte Weise zur Verfügung gestellt, z. B. durch Käufe im Dienst oder Sonderangebote. Die Stückelung der Coins, die Zahlungsmethode und alle weiteren Bedingungen für die Gewährung der Coins werden von LINE in Gesonderten Geschäftsbedingungen festgelegt und im Dienst oder auf der Website von LINE angegeben.
11.2. Außerhalb der von LINE hierfür vorgesehenen Dienstleistungen und Inhalte dürfen Coins nicht gegen Bargeld, Eigentum oder andere wirtschaftliche Vorteile getauscht oder hierfür verwendet werden. Die Anzahl der Coins, die für den Erhalt der angebotenen Dienstleistungen oder Inhalte erforderlich sind, sowie andere Bedingungen für den Umtausch von Coins werden von LINE festgelegt und im Dienst oder auf der Website von LINE angegeben.
11.3. Coins können nur von dem Nutzer-Account verwendet werden, der sie erworben hat. Coins, die von Endgeräten verschiedener Betriebssysteme stammen, können nicht übertragen oder kombiniert werden, da die Art der Coins verschieden sind. Dies gilt auch, wenn es sich um Coins des gleichen Namens handelt.
11.4. Coins werden keinesfalls zurückerstattet. Eine Ausnahme gilt, wenn nach dem anwendbaren Recht eine Rückerstattung erforderlich ist. In diesem Fall legt LINE das Verfahren für die Rückerstattung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht fest, und diese Informationen werden auf der Website von LINE oder anderweitig zur Verfügung gestellt.
12. Bereitstellung von Abonnement-Diensten
12.1. Die Nutzer können Dienstleistungen gegen Zahlung einer Gebühr oder zu den von LINE festgelegten Bedingungen erhalten, wobei die Nutzer einen bestimmten Betrag für die Nutzung bestimmter, von LINE festgelegter Relevanter Inhalte für einen festgelegten Zeitraum zahlen (die „Abonnement-Dienste”). Die Nutzer sind verpflichtet, die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Gebühren für die Abonnement-Dienste, die Zahlungsmethode sowie andere anwendbare Nutzungsbedingungen, die im Dienst oder auf der Website von LINE veröffentlicht sind, einzuhalten.
12.2. Der Nutzer kann die Abonnement-Dienste jederzeit kündigen. Jedoch kann der Nutzer, auch wenn er die Kündigung vor dem vorgesehenen Nutzungszeitraum vornimmt, den Nutzungszeitraum nicht ändern und den Kauf der Abonnement-Dienste nicht stornieren. In einem solchen Fall werden die bereits gezahlten Gebühren nicht zurückerstattet, und es erfolgt auch keine anteilige Rückerstattung. Das Vorstehende gilt jedoch nicht, wenn zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
12.3. Wenn ein Nutzer seine Kündigung nicht bis zum angegebenen Datum und zur angegebenen Uhrzeit erklärt, kann sich die Nutzungsdauer der Abonnement-Dienste auch nach Ablauf der Nutzungsdauer dieser Abonnement-Dienste automatisch gemäß den von LINE festgelegten Bedingungen verlängern.
13. Nutzungsbeschränkungen
LINE untersagt den Nutzern die folgenden Handlungen bei der Nutzung des Dienstes:
13.1. Handlungen, die gegen anwendbares Recht, Gerichtsurteile, Beschlüsse oder Anordnungen oder rechtsverbindliche Verwaltungsmaßnahmen verstoßen;
13.2. Handlungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen können;
13.3. Handlungen, die geistige Eigentumsrechte verletzen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Patentrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und Datenschutzrechte und alle anderen Rechte, die gesetzlich oder vertraglich LINE und/oder einem Dritten zustehen;
13.4. Das Posten oder Übertragen von übermäßig gewalttätigen oder eindeutigen sexuellen Darstellungen; Darstellungen, die Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch darstellen; Darstellungen, die zu Diskriminierung aufgrund von Rasse, nationaler Herkunft, Glauben, Geschlecht, sozialem Status, familiärer Herkunft oder ähnlichem führen; Äußerungen, die zu Selbstmord, selbstverletzendem Verhalten oder Drogenmissbrauch anregen oder ermutigen; oder Äußerungen, die sozialschädliche Inhalte enthalten und Dritten unangenehm sind;
13.5. Handlungen, die zu einer falschen Darstellung von LINE und/oder einer dritten Partei führen oder die absichtlich falsche Informationen verbreiten;
13.6. Das Versenden gleicher oder ähnlicher Nachrichten an eine große, unbestimmte Anzahl von Nutzern (sofern dies nicht von LINE genehmigt ist), das wahllose Hinzufügen anderer Nutzer als „Freunde” oder zu „Gruppenchats” oder andere Handlungen, die von LINE als „Spamming” angesehen werden;
13.7. Handlungen, bei denen das Recht, den Dienst oder Inhalte zu nutzen, in Bargeld, Eigentum oder andere wirtschaftliche Vorteile umgetauscht wird, außer durch die Verwendung der von LINE hierfür angebotenen Funktionen;
13.8. Handlungen wie die Nutzung des Dienstes für Verkaufsaktivitäten, Marketing, Werbung, Kundenansprache oder andere kommerzielle Zwecke (sofern dies nicht von LINE genehmigt ist); Nutzung des Dienstes für sexuelle oder obszöne Handlungen; Nutzung des Dienstes für Treffen oder sexuelle Begegnungen mit unbekannten Dritten; Nutzung des Dienstes für Belästigungen oder verleumderische Angriffe gegen andere Nutzer; oder sonstige Nutzung des Dienstes für andere als die von dem Dienst vorgesehenen Zwecke;
13.9. Handlungen, die sozialschädliche Gruppen begünstigen oder die Zusammenarbeit mit ihnen betreffen;
13.10. Handlungen, die im Zusammenhang mit religiösen Aktivitäten stehen oder Einladungen zu bestimmten religiösen Gruppen;
13.11. Unerlaubte oder unsachgemäße Sammlung, Offenlegung oder Bereitstellung von persönlichen Informationen, registrierten Informationen, Nutzerhistorie oder Ähnlichem einer anderen Person;
13.12. Handlungen, die die Server und/oder Netzwerksysteme des Dienstes stören; die betrügerische Manipulation des Dienstes durch automatische Computerprogramme (BOTs), Betrugswerkzeuge (Cheat-Tools) oder andere technische Maßnahmen; das absichtliche Ausnutzen von Mängeln des Dienstes; das Stellen unangemessener Anfragen und/oder unangemessener Forderungen, wie z.B. das wiederholte Stellen derselben Fragen über das notwendige Maß hinaus, und andere Handlungen, die den Betrieb des Dienstes durch LINE oder die Nutzung des Dienstes durch andere Nutzer stören oder behindern;
13.13. Handlungen zur Entschlüsselung des Quellcodes des Dienstes, wie z. B. durch Reverse Engineering, Disassemblierung oder Ähnliches, zu unangemessenen Zwecken oder in unlauterer Weise;
13.14. Handlungen, die eine der in den Nummern 13.1 bis 13.13 genannten Handlungen unterstützen oder hierzu auffordern; und
13.15. Andere als die in den Ziffern 13.1 bis 13.14 genannten Handlungen, die LINE vernünftigerweise als unangemessen einschätzt.
14. Verantwortung des Nutzers
14.1. Die Nutzer nutzen den Dienst auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.
14.2. Falls ein Nutzer die folgenden Voraussetzungen erfüllt oder erfüllen könnte, darf LINE die Nutzung des Dienstes ganz oder teilweise aussetzen, Konten sperren oder löschen, Vereinbarungen zwischen diesem Nutzer und LINE in Bezug auf den Dienst kündigen (einschließlich Vereinbarungen, die auf diesen Nutzungsbedingungen basieren) oder jede andere Maßnahme ergreifen, die LINE vernünftigerweise als notwendig und angemessen erachtet, ohne den Nutzer vorher zu benachrichtigen:
(1) Ein Nutzer verstößt gegen anwendbares Recht, diese Nutzungsbedingungen oder gegen Gesonderte Geschäftsbedingungen;
(2) Ein Nutzer ist Mitglied einer sozialschädlichen Gruppe oder einer mit ihr verbundenen Partei;
(3) Ein Nutzer beschädigt die Glaubwürdigkeit von LINE durch die Verbreitung falscher Informationen, die Anwendung betrügerischer Mittel oder Gewalt oder anderer ungesetzlicher Mittel;
(4) Ein Nutzer ist Gegenstand eines Pfändungs-, vorläufigen Pfändungs- oder Versteigerungsantrags; Verfahren wie Konkurs, zivilrechtliche Rehabilitierung oder ähnliche Verfahren werden eingeleitet; oder LINE stellt auf andere Weise vernünftigerweise fest, dass Unsicherheit hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Nutzers besteht; oder
(5) Das Vertrauensverhältnis zu einem Nutzer ist verloren gegangen oder LINE stellt auf andere Weise vernünftigerweise fest, dass es für LINE nicht angemessen wäre, dem Nutzer den Dienst zur Verfügung zu stellen, und zwar aus anderen als den in den Punkten (1) bis (4) oben genannten Gründen.
14.3. Für den Fall, dass LINE direkt oder indirekt Verluste oder Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechtsverfolgungskosten) aufgrund der Nutzung des Dienstes durch einen Nutzer (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen LINE eine Beschwerde von Dritten aufgrund einer solchen Nutzung erhält) erleidet, muss der Nutzer LINE unverzüglich für diese Verluste und/oder Schäden entsprechend der Aufforderung von LINE gemäß dem anwendbaren Recht entschädigen.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 14.3 wie folgt: LINE ist nur für solche Verluste und Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) zu entschädigen, die ein deutscher Nutzer durch die Nutzung des Dienstes schuldhaft (das heißt, entweder fahrlässig oder vorsätzlich) verursacht hat. Rechtsverfolgungskosten sind Gerichts- und Anwaltskosten, die LINE entstehen können, und sind von deutschen Nutzern nur in der gesetzlichen Höhe zu erstatten.
15. KEINE GARANTIE
LINE übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie für den Dienst (einschließlich der Relevanten Inhalte) dahingehend, dass dieser frei von Mängeln ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mängel in Bezug auf Sicherheit, Fehler oder Bugs, oder Rechtsverletzungen), noch für die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. LINE ist in keiner Weise dafür verantwortlich, den Nutzern den Dienst nach der Beseitigung solcher Mängel zur Verfügung zu stellen.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 15 wie folgt: LINE ist nach deutschem Recht verpflichtet, deutschen Nutzern den Dienst frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit zu stellen. Beschreibungen des Dienstes sind lediglich Leistungsbeschreibungen, aber keine Garantieerklärung. LINE weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass LINE aufgrund der Natur des Dienstes nicht garantieren kann, dass der Dienst vollkommen und jederzeit frei von den in dieser Nummer 15 genannten Mängeln ist, insbesondere solcher, die durch Nutzer verursacht werden. Liegt ein Mangel vor, so können deutsche Nutzer einen Anspruch auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung oder Minderung oder Schadensersatz haben, wenn die jeweiligen zusätzlichen Voraussetzungen nach deutschem Recht erfüllt sind.
16. Beschränkte Haftung von LINE
16.1. LINE haftet nicht für Schäden, die den Nutzern aus der Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, diese Schäden sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von LINE zurückzuführen. Für den Fall, dass die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und LINE in Bezug auf die Nutzung des Dienstes einen Verbrauchervertrag im Sinne des japanischen Verbrauchververtragsgesetzes („Verbrauchervertrag“) darstellt, übernimmt LINE Haftung für Schäden, die aufgrund von Fahrlässigkeit seitens LINE (mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit) aus Vertrag oder unerlaubter Handlung entstehen, maximal nur bis zu einer Höhe (a) des Schadens, der üblicherweise entsteht (d.h. ohne entgangenen Gewinn und anderen Schäden, die sich aus besonderen Umständen ergeben), und (b) der Nutzungsgebühren für die gebührenpflichtigen Dienstleistungen, welche der Nutzer für den Monat, in dem der Schaden entstanden ist, an LINE geleistet hat.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 16.1 wie folgt: LINE haftet gegenüber deutschen Nutzern unbeschränkt in folgenden Fällen:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, unabhängig ob LINE die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.
Verletzt LINE fahrlässig (d.h. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig) eine Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, ist die Haftung von LINE der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung findet jedoch keine Anwendung, wenn es sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
In allen anderen Fällen ist eine Haftung von LINE ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung in Nr. 16.1 gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von LINE.
16.2. Wenn einem Nutzer durch grobe Fahrlässigkeit seitens LINE ein Schaden entsteht, ist LINE zum Ersatz des entstandenen Schadens maximal nur in Höhe (a) des Schadens, der üblicherweise entsteht (d.h. ohne entgangenen Gewinn und anderen Schäden, die sich aus besonderen Umständen ergeben), und (b) der Nutzungsgebühren für die gebührenpflichtigen Dienstleistungen, welche der Nutzer für den Monat, in dem der Schaden entstanden ist, an LINE geleistet hat, verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertrag zwischen dem Nutzer und LINE unter die Definition eines Verbrauchervertrags fällt.
Für deutsche Nutzer ist Nr. 16.2 nicht anwendbar.
17. Verhältnis zwischen diesen Nutzungsbedingungen und anwendbarem Recht
Sollten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen, das auf eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und LINE in Bezug auf den Dienst anwendbar ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das japanische Verbrauchervertragsgesetz), so gelten diese Bestimmungen nicht für die Vereinbarung mit den Nutzern, soweit sie gegen anwendbares Recht verstoßen; die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon jedoch unberührt.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 17 wie folgt: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nach deutschem Recht unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die nach deutschem Recht anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
18. Benachrichtigung und Kontakt
18.1. Für Benachrichtigungen von LINE an die Nutzer bezüglich des Dienstes wählt LINE eine Methode, die LINE für angemessen hält, wie z.B. die Veröffentlichung an einer geeigneten Stelle innerhalb des Dienstes oder auf der Website von LINE.
18.2. Für Mitteilungen von Nutzern an LINE in Bezug auf den Dienst steht Nutzern das Kundenanfrageformular zur Verfügung, das im Dienst oder auf der Website von LINE verfügbar ist, oder andere von LINE bestimmte Mittel.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Wenn LINE den Nutzern eine Übersetzung der japanischen Version dieser Nutzungsbedingungen („japanische Version”) zur Verfügung gestellt hat, regelt die japanische Version die Beziehung zwischen den Nutzern und LINE. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der japanischen Version und einer Übersetzung davon haben die Bestimmungen der japanischen Version Vorrang vor allen anderen Übersetzungen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen Japans. Jegliche Konflikte zwischen Nutzern und LINE, die sich aus oder in Verbindung mit dem Dienst ergeben, werden unter der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts von Tokio als Gericht erster Instanz gelöst.
Für deutsche Nutzer gilt Nr. 19 wie folgt: Auf Verträge zwischen LINE und deutschen Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern ein deutscher Nutzer zu gewerblichen Zwecken handelt oder es sich um eine juristische Person handelt, ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und LINE die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts von Tokio, Japan, als Gericht erster Instanz begründet.
Für deutsche Nutzer, die LINE als Verbraucher nutzen, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des deutschen Nutzers und am Sitz von LINE, d.h. beim Bezirksgericht von Tokio, Japan, als Gericht erster Instanz. LINE darf Gerichtsverfahren gegen deutsche Nutzer, die Verbraucher sind, nur vor dem zuständigen Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.
Ende
Datum der letzten Aktualisierung: 7. September 2023